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Zitierungen von § 20 EuPAG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 20 EuPAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EuPAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Patentanwaltsverzeichnisverordnung (PatAnwVV)

Artikel 8 V. v. 17.12.2021 BGBl. I S. 5219, 5227; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 29.11.2023 BGBl. 2023 I Nr. 340

§ 1 PatAnwVV Gegenstand des Verzeichnisses

... einschließlich der niedergelassenen europäischen Syndikuspatentanwälte nach § 20 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland ; 2. von der Patentanwaltskammer aufgenommene Patentanwälte aus anderen Staaten ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften

G. v. 10.03.2023 BGBl. 2023 I Nr. 64

Artikel 9 RDAufStG Änderung des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland

... 2021 (BGBl. I S. 2363) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 20 wird das Wort „niedergelassen" durch das Wort „zugelassen" ersetzt. ...

Gesetz zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe

G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121

Artikel 4 AnwBerRÄndG Änderung der Patentanwaltsordnung

... oder" gestrichen und wird die Angabe „§ 154a" durch die Wörter „ § 20 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland " ersetzt. 25. § 52b wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 ...

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