Änderung § 79 BKAG vom 25.05.2018

§ 79 BKAG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 25.05.2018 geltenden Fassung

§ 79 BKAG n.F. (neue Fassung)
in der am 25.05.2018 geltenden Fassung
durch B. v. 25.03.2019 BGBl. I S. 400

(Textabschnitt unverändert)

§ 79 Löschung von durch Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder vergleichbaren Maßnahmen erlangten personenbezogenen Daten

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Sind die durch eine in Abschnitt 5 genannte Maßnahme oder durch Maßnahmen nach § 34 oder § 64 erlangten personenbezogenen Daten, die nicht dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzuordnen sind, zur Erfüllung des der Maßnahme zugrunde liegenden Zwecks und für eine etwaige gerichtliche Überprüfung der Maßnahme nicht mehr erforderlich, sind sie unverzüglich zu löschen, soweit keine Weiterverarbeitung der Daten nach den Vorschriften des Abschnitts 1 Unterabschnitt 2 erfolgt. ² Die Tatsache der Löschung ist zu dokumentieren. ³ Die Dokumentation darf ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. ⁴ Sie ist sechs Monate nach der Benachrichtigung nach § 74 oder sechs Monate nach Erteilung der gerichtlichen Zustimmung über das endgültige Absehen von der Benachrichtigung zu löschen. ⁵ Ist die Datenschutzkontrolle nach § 69 Absatz 1 noch nicht beendet, ist die Dokumentation bis zu ihrem Abschluss aufzubewahren.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Sind die durch eine in Abschnitt 5 genannte Maßnahme oder durch Maßnahmen nach § 34 oder § 64 erlangten personenbezogenen Daten, die nicht dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzuordnen sind, zur Erfüllung des der Maßnahme zugrunde liegenden Zwecks und für eine etwaige gerichtliche Überprüfung der Maßnahme nicht mehr erforderlich, sind sie unverzüglich zu löschen, soweit keine Weiterverarbeitung der Daten nach den Vorschriften des Abschnitts 2 Unterabschnitt 2 erfolgt. ² Die Tatsache der Löschung ist zu dokumentieren. ³ Die Dokumentation darf ausschließlich für Zwecke der Datenschutzkontrolle verwendet werden. ⁴ Sie ist sechs Monate nach der Benachrichtigung nach § 74 oder sechs Monate nach Erteilung der gerichtlichen Zustimmung über das endgültige Absehen von der Benachrichtigung zu löschen. ⁵ Ist die Datenschutzkontrolle nach § 69 Absatz 1 noch nicht beendet, ist die Dokumentation bis zu ihrem Abschluss aufzubewahren.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für personenbezogene Daten, die

1. dem Bundeskriminalamt übermittelt worden sind und

2. durch Maßnahmen erlangt wurden, die den Maßnahmen nach § 34, Abschnitt 5 oder § 64 entsprechen.