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Zitierungen von § 9 BKAG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 BKAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BKAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 39 BKAG Erhebung personenbezogener Daten

... Straftaten auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre. (3) § 9 Absatz 2 und 3 gilt ...

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Zitat in folgenden Normen

Gesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz (BfJG)

Artikel 1 G. v. 17.12.2006 BGBl. I S. 3171; zuletzt geändert durch Artikel 16 G. v. 24.06.2022 BGBl. I S. 959

§ 2 BfJG Aufgaben des Bundesamts (vom 01.07.2022)

... Europäischen Justiziellen Netzes, d) als Vermögensabschöpfungsstelle; § 9 Absatz 6 des Bundeskriminalamtgesetzes gilt entsprechend, e) in Fragen der Vereinfachung des internationalen ...

Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters (ZStVBetrV)

V. v. 23.09.2005 BGBl. I S. 2885; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2099

§ 6 ZStVBetrV Auskunft an Behörden (vom 01.07.2021)

... b) nach Maßgabe des § 492 Absatz 3 Satz 3 der Strafprozessordnung und des § 9 Absatz 2 und 5 des Bundeskriminalamtgesetzes , soweit dies im Einzelfall zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 6 Absatz 1 oder § 7 ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Telekommunikationsmodernisierungsgesetz

G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858, 2022 BGBl. I S. 1045

Artikel 14 TKMoG Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes

... „(§ 96 Absatz 1 des Telekommunikationsgesetzes)" durch die Wörter „( §§ 9 und 12 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes)" ersetzt. 4. § ...

Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften

G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2099

Artikel 9 StPOuaFG Änderung der Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters

Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz

G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2083

Artikel 6 TraFinG Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes

... Beschlusses 2000/642/JI des Rates (ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 122) wahr." 2. Dem § 9 wird folgender Absatz 6 angefügt: „(6) Das Bundeskriminalamt als ...

Artikel 7 TraFinG Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz

... Buchstabe d eingefügt: „d) als Vermögensabschöpfungsstelle; § 9 Absatz 6 des Bundeskriminalamtgesetzes gilt entsprechend,". 2. Der bisherige Buchstabe d wird Buchstabe ...

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