interne Verweise§ 20 BKAG Verordnungsermächtigung (vom 28.12.2022) ... des Bundesrates das Nähere über die Art und den Umfang der Daten, die nach den §§ 16 , 18 und 19 weiterverarbeitet werden dürfen. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 ... Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erhobene personenbezogene Daten, die nach § 16 Absatz 5 weiterverarbeitet werden können, 5. personenbezogene Daten zur Fahndung und ...
§ 30 BKAG Verbundrelevanz ... a) zu erkennungsdienstlichen Zwecken, soweit das Bundeskriminalamt diese Daten nach § 16 Absatz 5 auch im Informationssystem weiterverarbeiten dürfte oder b) zu Zwecken der ... zu Zwecken der Fahndung nach Personen und Sachen, soweit das Bundeskriminalamt diese Daten nach § 16 Absatz 2 auch im Informationssystem weiterverarbeiten dürfte (Verbundrelevanz). ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenSIS-III-Gesetz
G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2632, 2023 I Nr. 60
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