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Zitierungen von § 27 BKAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 27 BKAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BKAG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 9 BKAG Allgemeine Datenerhebung durch und Datenübermittlung an das Bundeskriminalamt (vom 01.08.2021)
... Voraussetzungen des Satzes 1 auch Daten erheben 1. bei den in den §§ 26 und 27 genannten Behörden und Stellen anderer Staaten, 2. bei zwischen- und ...
§ 28 BKAG Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
... die Staatsanwaltschaften. (2) Die Datenübermittlung nach den §§ 26 und 27 unterbleibt darüber hinaus, 1. wenn hierdurch wesentliche Sicherheitsinteressen ...
§ 33 BKAG Ausschreibungen bei der Zusammenarbeit im internationalen Bereich (vom 28.12.2022)
... ein. (4) Das Bundeskriminalamt kann auf Ersuchen der in § 26 Absatz 1 und § 27 Absatz 1 genannten Behörden 1. vermisste Minderjährige, die der Obhut der oder des ...
§ 69 BKAG Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
... nach Abschnitt 5, nach § 34 oder nach § 64 und von Übermittlungen nach § 27 mindestens alle zwei Jahre durch. Sie oder er kontrolliert darüber hinaus ...
§ 88 BKAG Berichtspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag (vom 27.06.2020)
... 5 und in den §§ 34 und 64 genannten Befugnisse sowie über Übermittlungen nach § 27 . In dieser Unterrichtung wird insbesondere dargestellt, in welchem Umfang von welchen ...
Zitat in folgenden Normen
Ausführungsgesetz zum Prümer Vertrag und zum Ratsbeschluss Prüm
Artikel 1 G. v. 10.07.2006 BGBl. I S. 1458, 2007 II 857; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1354
§ 4 PrümerVtrG Zustimmung zur Zweckänderung (vom 25.05.2018)
... Bundeskriminalamt kann die Zustimmung zur Verwendung dieser Daten in entsprechender Anwendung des § 27 Abs. 1 des Bundeskriminalamtgesetzes erteilen. Handelt es sich um Daten, die dem Bundeskriminalamt von einer anderen ...
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG)
neugefasst durch B. v. 27.06.1994 BGBl. I S. 1537; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2632
§ 74 IRG Zuständigkeit des Bundes (vom 25.05.2018)
... Ausschreibung und Identitätsfeststellung auf ausländisches Ersuchen richten sich nach § 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und § 33 Absatz 1 bis 4 des Bundeskriminalamtgesetzes. (4) Als Ersuchen ...
Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität
Artikel 1 G. v. 11.09.2009 BGBl. I S. 2998, 2012 II S. 499; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 01.06.2017 BGBl. I S. 1354
§ 3 DatAustUSAG Zustimmung zur zweckändernden Verwendung und zur Weitergabe von Daten an Dritte (vom 25.05.2018)
... erteilt werden, die für die Übermittlung von Daten durch das Bundeskriminalamt nach § 27 Abs. 1 des Bundeskriminalamtgesetzes gelten. Handelt es sich um Daten, die dem Bundeskriminalamt von einer anderen ...
IStGH-Gesetz (IStGHG)
Artikel 1 G. v. 21.06.2002 BGBl. I S. 2144; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 10.12.2019 BGBl. I S. 2128
§ 68 IStGHG Zuständigkeit des Bundes (vom 25.05.2018)
... Ausschreibung und Identitätsfeststellung auf ein Ersuchen des Gerichtshofes richten sich nach § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Bundeskriminalamtgesetzes und § 33 Absatz 1 bis 4 des ...
Zitate in Änderungsvorschriften
SIS-III-Gesetz
G. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2632, 2023 I Nr. 60
Artikel 3 SIS-III-G Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes
... jeweils ein Komma und das Wort „Ermittlungsanfrage" eingefügt. 4. In § 27 Absatz 3 Satz 1 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 nach dem Wort „Beobachtung" ein Komma und das Wort ...
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