interne Verweise§ 82 BKAG Protokollierung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen ... Bei der Erhebung von Daten nach den §§ 34, 45 bis 53 und 64 sind zu protokollieren: 1. das zur Datenerhebung eingesetzte Mittel, ... vorgenommenen nicht nur flüchtigen Veränderungen, 7. bei Maßnahmen nach § 50 (Postbeschlagnahme) der Absender und der Adressat der Postsendung sowie die Art und die Anzahl der ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2099
Artikel 2 StPOuaFG Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes ... ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 50 wie folgt gefasst: „§ 50 Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen". ... In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu § 50 wie folgt gefasst: „ § 50 Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen". 2. § 50 wird wie folgt ... „§ 50 Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen". 2. § 50 wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 50 Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen". b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz ...
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