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Zitierungen von § 10a BKAG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10a BKAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
BKAG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020
G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 448, 1380
Artikel 7 BestDaAAG Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes (vom 02.04.2021)
... a) Nach der Angabe zu § 10 wird folgende Angabe eingefügt: „ § 10a Erhebung von Nutzerdaten zur Identifizierung". b) Nach der Angabe zu § 63 ... finden entsprechend Anwendung." 3. Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt: „§ 10a Erhebung von Nutzerdaten zur Identifizierung ... 3. Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt: „ § 10a Erhebung von Nutzerdaten zur Identifizierung (1) Das Bundeskriminalamt darf im Rahmen ...
Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien
G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1982
Artikel 9 TTDSGEG Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes
... 1 Satz 3 und 4 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes" ersetzt. 2. § 10a Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Im Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter ...
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