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Zitierungen von § 10a BKAG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10a BKAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BKAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020

G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 448, 1380

Artikel 7 BestDaAAG Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes (vom 02.04.2021)

... a) Nach der Angabe zu § 10 wird folgende Angabe eingefügt: „ § 10a Erhebung von Nutzerdaten zur Identifizierung". b) Nach der Angabe zu § 63 ... finden entsprechend Anwendung." 3. Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt: „§ 10a Erhebung von Nutzerdaten zur Identifizierung ... 3. Nach § 10 wird folgender § 10a eingefügt: „ § 10a Erhebung von Nutzerdaten zur Identifizierung (1) Das Bundeskriminalamt darf im Rahmen ...

Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze

G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149

Artikel 14 DDGEG Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes

... durch die Wörter „digitalen Dienstes" ersetzt. 2. § 10a Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort ...

Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien

G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1982

Artikel 9 TTDSGEG Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes

... 1 Satz 3 und 4 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes" ersetzt. 2. § 10a Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Im Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter ...

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