Zitierungen von § 63a BKAG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 63a BKAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BKAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Telekommunikationsmodernisierungsgesetz
G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1858, 2022 BGBl. I S. 1045
Artikel 14 TKMoG Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes
... 9 und 12 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes)" ersetzt. 4. § 63a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „die nach ...

Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020
G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 448, 1380
Artikel 7 BestDaAAG Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes (vom 02.04.2021)
...  b) Nach der Angabe zu § 63 wird folgende Angabe eingefügt: „ § 63a Bestandsdatenauskunft". c) Nach der Angabe zu § 66 wird folgende Angabe ... finden entsprechend Anwendung." 5. Nach § 63 wird folgender § 63a eingefügt: „§ 63a Bestandsdatenauskunft (1) Das ... 5. Nach § 63 wird folgender § 63a eingefügt: „ § 63a Bestandsdatenauskunft (1) Das Bundeskriminalamt darf von demjenigen, der ...

Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien
G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1982
Artikel 9 TTDSGEG Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes
... 2 Nummer 3 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes" ersetzt. 5. § 63a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 werden die Wörter „die nach ...


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