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Schlussformel - Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen in Beihilfeangelegenheiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJVBhWidVertrAnO)

A. v. 31.05.2017 BGBl. I S. 1471 (Nr. 33)
Geltung ab 01.06.2017; FNA: 2030-14-220 Beamte

Schlussformel



Der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz

In Vertretung Wirtz