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Artikel 3 - Verordnung zur Änderung soldatenbeteiligungsrechtlicher Vorschriften (SBGWVEV 2017 k.a.Abk.)

V. v. 31.05.2017 BGBl. I S. 1506 (Nr. 35); Geltung ab 14.06.2017
4 Änderungen
Artikel 2 ←
→ Schlussformel

Artikel 3 Inkrafttreten, Außerkrafttreten


Artikel 3 ändert mWv. 14. Juni 2017 SBGWV SKBPRV

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten die Wahlverordnung zum Soldatenbeteiligungsgesetz vom 18. März 1997 (BGBl. I S. 558), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. August 2012 (BGBl. I S. 1805) geändert worden ist, und die Streitkräfte-Bezirkspersonalräteverordnung vom 21. August 2012 (BGBl. I S. 1804) außer Kraft.


---
*)
Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 13. Juni 2017.

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