Artikel 3 - Dreiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern (53. StGBÄndG k.a.Abk.)

G. v. 11.06.2017 BGBl. I S. 1612 (Nr. 37); Geltung ab 01.07.2017

3 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 4 Vorschriften zitiert

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Artikel 3 Änderung der Strafprozessordnung

Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Juli 2017 StPO § 463a

In § 463a Absatz 4 Satz 2 Nummer 5 der Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) geändert worden ist, werden vor dem Punkt am Ende die Wörter „oder einer Straftat nach § 129a Absatz 5 Satz 2, auch in Verbindung mit § 129b Absatz 1 des Strafgesetzbuches" eingefügt.

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Zitierungen von Artikel 3 Dreiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 53. StGBÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 53. StGBÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Erstes Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

G. v. 16.06.2017 BGBl. I S. 1634

Artikel 2 1. SÜGÄndG Änderung weiterer Rechtsvorschriften

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Juni 2017 (BGBl. I S. 1612 ) geändert worden ist, wird das Wort „und" durch ein Komma ersetzt und werden nach ...

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