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Schlussformel - Erstes Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (1. SÜGÄndG k.a.Abk.)

Schlussformel



Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister des Innern

Thomas de Maizière

Die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie

Brigitte Zypries

Die Bundesministerin der Verteidigung

Ursula von der Leyen

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