Zitierungen von § 64 WpHG

... Der Finanzportfolioverwaltung gleichgestellt ist hinsichtlich der §§ 63 bis 83 und 85 bis 92 dieses Gesetzes sowie des Artikels 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. ...

... Nr. 600/2014, der Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach den §§ 63 bis 83 oder entsprechender ausländischer Vorschriften durch eine Zweigniederlassung im Sinne ...

... dieses Recht hinzuweisen. Wird einem Kunden ein standardisiertes Informationsblatt nach § 64 Absatz 2 Satz 3 zur Verfügung gestellt, sind dem Kunden die Informationen hinsichtlich aller Kosten und ...

... Artikel 3 Nr. 64 i.V.m. Artikel 26 Abs. 1 G. v. 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1693) soll § 64 am 25. Juni 2017 ein Absatz 10 angefügt werden. Ein § 64 existiert zu diesem Termin ... 2017 (BGBl. I S. 1693) soll § 64 am 25. Juni 2017 ein Absatz 10 angefügt werden. Ein § 64 existiert zu diesem Termin nicht. Durch Artikel 3 Nr. 63 G. v. 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1693) ... zu diesem Termin nicht. Durch Artikel 3 Nr. 63 G. v. 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1693) wurde § 64 am 3. Januar 2018 ohne Absatz 10 neu gefasst. **) Gemäß Artikel 3a Nr. 3 Buchstabe ... 3a Nr. 3 Buchstabe b i.V.m. Artikel 26 Abs. 1 G. v. 23. Juni 2017 (BGBl. I S. 1693) soll in § 64 Abs. 10 am 25. Juni 2017 die Nummer 1 neu gefasst werden. siehe Hinweis ...

... 63 Absatz 10 und 12 sowie § 64 Absatz 3, 4 und 8 gelten nicht für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge, die an die Vorbedingung ...

... erbringen, sind nicht an die Vorgaben von § 63 Absatz 1, 3 bis 10, 12 Satz 1 und 2, § 64 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 bis 8 , § 69 Absatz 1, der §§ 70, 82, 83 Absatz 2 und § 87 Absatz 1 und 2 gebunden. ...

... dem Betreiber und seinen Kunden führt. (9) § 63 Absatz 1, 3 bis 7 und 9, § 64 Absatz 1 sowie die § ;§ 69, 70 und 82 gelten entsprechend für Geschäfte, die über ein organisiertes ...

... wenn dies einen Verstoß gegen die Anforderungen nach § 63 Absatz 1 bis 7 und 9, § 64 Absatz 1 und 5, den §&sec t; 70, 80 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, Absatz 9 bis 11 oder die Absätze 1 bis 4 darstellen ...

... über die Kundenmitteilungen nach § 63 Absatz 12 Satz 6 und die Vereinbarungen nach § 64 Absatz 3 Satz 7 und Absatz 4 Satz 6 . In anderen Dokumenten oder Rechtstexten normierte oder vereinbarte Rechte und Pflichten ...

... §§ 63 und 64 , mit Ausnahme von § 64 Absatz 2, § 67 Absatz 4, die §§ 68 bis 71, 80 Absatz 1 ... §§ 63 und 64, mit Ausnahme von § 64 Absatz 2 , § 67 Absatz 4, die §§ 68 bis 71, 80 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 3 und Absatz 7 ...

... dort genannte Möglichkeit nicht oder nicht rechtzeitig einräumt, 35. entgegen § 64 Absatz 1 , auch in Verbindung mit dem auf Grundlage von Artikel 24 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 89 der ... einen Privatkunden nicht oder nicht in angemessener Weise informiert, 38. entgegen § 64 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 64 Absatz 10 Satz 1 Nummer 1 ein dort ... 38. entgegen § 64 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 64 Absatz 10 Satz 1 Nummer 1 ein dort genanntes Dokument nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ... nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, 39. entgegen § 64 Absatz 3 Satz 1 , auch in Verbindung mit dem auf Grundlage von Artikel 25 Absatz 8 in Verbindung mit Artikel 89 der ... dort genannten Informationen nicht oder nicht vollständig einholt, 40. entgegen § 64 Absatz 3 Satz 2 bis 4 ein Finanzinstrument oder eine Wertpapierdienstleistung empfiehlt oder ein Geschäft ... Wertpapierdienstleistung empfiehlt oder ein Geschäft tätigt, 41. entgegen § 64 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 , auch in Verbindung mit dem auf Grundlage von Artikel 25 Absatz 8 in Verbindung mit Artikel 89 der ... vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, 41a. entgegen § 64 Absatz 4 Satz 5 oder § 142 Absatz 1 Satz 1, 2 oder 3 eine Information nicht, nicht richtig, nicht ... gegenüber eine Empfehlung eines Finanzinstruments ausspricht, der nicht eine im Sinne von § 64 Absatz 5 Nummer 1 , auch in Verbindung mit dem auf Grundlage von Artikel 24 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 89 der ... Kommission, ausreichende Palette von Finanzinstrumenten zugrunde liegt, 43. entgegen § 64 Absatz 6 Satz 1 , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 64 Absatz 10 Nummer 2, eine Information ... 43. entgegen § 64 Absatz 6 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 64 Absatz 10 Nummer 2 , eine Information nicht, nicht richtig oder nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt, ... nicht richtig oder nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt, 44. entgegen § 64 Absatz 6 Satz 2 einen Vertragsschluss als Festpreisgeschäft ausführt, 45. entgegen § 64 ... 6 Satz 2 einen Vertragsschluss als Festpreisgeschäft ausführt, 45. entgegen § 64 Absatz 7 , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 64 Absatz 10 Nummer 3, eine Zuwendung ... 45. entgegen § 64 Absatz 7, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 64 Absatz 10 Nummer 3 , eine Zuwendung annimmt oder behält, 45a. entgegen § 65 Absatz 1 Satz 3 oder ... 48. entgegen § 63 Absatz 12 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2, auch in Verbindung mit § 64 Absatz 8 , jeweils auch in Verbindung mit dem auf Grundlage von Artikel 25 Absatz 8 in Verbindung mit ...

... 1. Entscheidungen über Maßnahmen und Sanktionen, die wegen Verstößen gegen § 64 Absatz 6 , die §§ 86, 87, 89 oder § 94 verhängt wurden, 2. Entscheidungen, ...

... dem Betreiber und seinen Kunden führt. (10) § 63 Absatz 1, 3 bis 7 und 9, § 64 Absatz 1 sowie die § ;§ 69, 70 und 82 des Wertpapierhandelsgesetzes gelten entsprechend für Geschäfte, ...

... § 20 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 und Absatz 3 Nummer 2 bis 5 erbringt, gelten die §§ 63 bis 68, 70, 80, 82 Absatz 1 bis 9 und 13, die §§ 83 und 84 des Wertpapierhandelsgesetzes ...

... des § 20 Absatz 2 Nummer 1, 2, 3 oder 4 erbringen, sind darüber hinaus §§ 63 bis 68, 70, 82 Absatz 1 bis 9 und 13 und § 83 des Wertpapierhandelsgesetzes sowie § 18 ...

... Artikels 6 Absatz 4 der Richtlinie 2011/61/EU erbringen, sind darüber hinaus §§ 63 bis 68, 70, 82 Absatz 1 bis 9 und 13 und § 83 des Wertpapierhandelsgesetzes sowie § 18 ...

... geltenden Fassung, 2. die Pflichten nach § 63 Absatz 1 bis 6 und 10 Satz 3, § 64 Absatz 3 Satz 2, Absatz 5, 6 Satz 2, Absatz 7 und 8, den §&sec t; 67, 70 Absatz 1 Satz 2, nach § 72 Absatz 1 bis 3, 6 bis 8, den §§ 74, 75 Absatz 1 ...

... Verhaltenspflichten bei der Erbringung von Anlageberatung und Finanzportfolioverwaltung nach § 64 des Wertpapierhandelsgesetzes und die Einhaltung der §§ 11 und 12 der ...

... gegenüber Kunden und gegenüber Privatkunden 3 § 63 Abs. 7, 8, 9, 12, § 64 Abs. 1, 2 WpHG; § 4 WpDVerOV; Art. 46 − 50 Del. VO (EU) 2017/565 Angemessene ... inhaltliche Ausgestaltung und Zurverfügungstellung der Informationen 4 Zuwendungen 4a § 64 Abs. 7 , § 70 Abs. 1 WpHG; § 6 WpDVerOV Qualitätsverbesserung durch Zuwendungen; ... Berücksichtigung der Kundenbedürfnisse und des Kundeninteresses 5b § 63 Abs. 10, § 64 Abs. 3, 4 WpHG; Art. 54 − 56 Del. VO (EU) 2017/565 Geeignetheits- und ... 2017/565; § 2 WpDVerOV Einstufung der Kunden und Vereinbarung über die Einstufung 7 § 64 Abs. 5, 6 ; § 80 Abs. 7 WpHG; § 8 WpDVerOV; Art. 52, 53 Del. VO (EU) 2017/565  ... die Durchführung einer Portfoliokomprimierung Berichts- und Aufzeichnungspflichten 25 § 64 Abs. 8 WpHG ; Art. 59 − 62 Del. VO (EU) 2017/565 Berichterstattung über die Ausführung ...

...  a) soweit diese die Gestaltung der Information für die Kunden nach § 64 Absatz 6 des Wertpapierhandelsgesetzes nach Art, Inhalt und Zeitpunkt und die Anforderungen an den ... betreffen, b) zu Inhalt und Aufbau der Informationsblätter im Sinne des § 64 Absatz 2 Satz 1 und zur Art und Weise ihrer Zurverfügungstellung, 3. die Bearbeitung von ... a) der Frage, ob es sich um geringfügige nichtmonetäre Vorteile im Sinne des § 64 Absatz 7 des Wertpapierhandelsgesetzes handelt, b) der Art und Bestimmung einer ...

... Die Information nach § 64 Absatz 6 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes ist dem Kunden für jedes zu empfehlende Finanzinstrument ... vor der Empfehlung zur Verfügung zu stellen. (2) Die Informationen nach § 64 Absatz 6 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes sind auf einem dauerhaften Datenträger im Sinne des § 2 ...

... Das nach § 64 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Wertpapierhandelsgesetzes zur Verfügung zu stellende Informationsblatt darf bei nicht komplexen Finanzinstrumenten im ... Anlageberatung am organisierten Markt gehandelt werden, kann anstelle des Informationsblattes nach § 64 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Wertpapierhandelsgesetzes ein standardisiertes Informationsblatt nach § 64 Absatz 2 Satz 3 des ... Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Wertpapierhandelsgesetzes ein standardisiertes Informationsblatt nach § 64 Absatz 2 Satz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes zur Verfügung gestellt werden. Das standardisierte Informationsblatt erhält ...

... Als geringfügige nichtmonetäre Vorteile im Sinne des § 64 Absatz 7 des Wertpapierhandelsgesetzes kommen, sofern sie die in § 64 Absatz 7 Satz 2 Nummer 1 und 2 des Wertpapierhandelsgesetzes ... Vorteile im Sinne des § 64 Absatz 7 des Wertpapierhandelsgesetzes kommen, sofern sie die in § 64 Absatz 7 Satz 2 Nummer 1 und 2 des Wertpapierhandelsgesetzes genannten Voraussetzungen erfüllen, insbesondere in Betracht: 1. Informationen ...

... (3) Hinsichtlich der Informationen nach § 63 Absatz 2 und der Informationsblätter nach § 64 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes bedarf es neben der Aufbewahrung eines Exemplars der jeweiligen standardisierten Information oder ...

... der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) zur Konkretisierung von § 64 Absatz 3 und 4 des Wertpapierhandelsgesetzes erlassen worden sind; 3. fachliche Grundlagen: a) Funktionsweise des ...

... und ihre praktische Anwendung nach § 1 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a und, soweit es § 64 Absatz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes betrifft, Buchstabe c sowie Nummer 3, jeweils auch in Bezug auf strukturierte Einlagen, mit der ... sowie der Verwaltungsvorschriften dienen, die von der Bundesanstalt zur Konkretisierung von § 64 Absatz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes erlassen worden sind. (5) Die nach den Absätzen 2 und 3 erforderliche ...

... erbringt, kann sie die hierfür erforderlichen Maßnahmen treffen." 5. § 64 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird nach Satz 1 folgender Satz ...

...  § 64 Absatz 3 Satz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. ...

... wird die Angabe „Satz 2" durch die Angabe „Satz 3" ersetzt. 3. In § 64 Absatz 10 Satz 1 Nummer 1 wird die Angabe „Satz 2" durch die Angabe „Satz 3" ersetzt. 4. ...

... über Wertpapiere im Sinne des § 3c des Wertpapierprospektgesetzes". 2. § 64 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a) Satz 1 wird wie folgt gefasst: „Im ... geändert: a) Nummer 38 wird wie folgt gefasst: „38. entgegen § 64 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 64 Absatz 10 Satz 1 Nummer 1 ein dort ... „38. entgegen § 64 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 64 Absatz 10 Satz 1 Nummer 1 ein dort genanntes Dokument nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig ...

... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 64 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 64a Form der ... durch diese Bestimmungen gewährten Rechten Gebrauch machen möchten." 9. § 64 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 3 werden die folgenden Sätze ... den durch Satz 5 gewährten Rechten Gebrauch machen möchten." 10. Nach § 64 wird folgender § 64a eingefügt: „§ 64a Form der ... 11. In § 68 Absatz 1 werden die Wörter „§ 63 Absatz 1, 3 bis 7, 9, 10, § 64 Absatz 3, 5 und 7" durch die Wörter „§ 63 Absatz 1, 3 bis 10, 12 Satz 1 und 2, § 64 ... 3, 5 und 7" durch die Wörter „§ 63 Absatz 1, 3 bis 10, 12 Satz 1 und 2, § 64 Absatz 1 Satz 1, Absatz 3 bis 8" ersetzt. 12. § 70 wird wie folgt geändert. a) Nach ... über die Kundenmitteilungen nach § 63 Absatz 12 Satz 6 und die Vereinbarungen nach § 64 Absatz 3 Satz 7 und Absatz 4 Satz 6 ." 15. § 120 Absatz 8 wird wie folgt geändert: a) Nach Nummer ... b) Nach Nummer 41 wird folgende Nummer 41a eingefügt: „41a. entgegen § 64 Absatz 4 Satz 5 oder § 142 Absatz 1 Satz 1, 2 oder 3 eine Information nicht, nicht richtig, nicht ...

...  „Der Finanzportfolioverwaltung gleichgestellt ist hinsichtlich der §§ 63 bis 83 und 85 bis 92 dieses Gesetzes sowie des Artikels 20 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. ... 4. In § 3 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „§§ 22, 63 bis 83 und 85 bis 92" durch die Wörter „§§ 63 bis 83 und 85 bis 92 sowie ...

... Anlageberatung am organisierten Markt gehandelt werden, kann anstelle des Informationsblattes nach § 64 Absatz 2 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes ein standardisiertes Informationsblatt nach § 64 Absatz 2 Satz 3 des ... 64 Absatz 2 Satz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes ein standardisiertes Informationsblatt nach § 64 Absatz 2 Satz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes zur Verfügung gestellt werden. Das standardisierte Informationsblatt erhält die aus der ... § 4 Absatz 3) Standardisiertes Informationsblatt für Aktien am organisierten Markt nach § 64 Absatz 2 Satz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes Dieses Informationsblatt informiert Sie in allgemeiner Weise über die ...

... der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) zur Konkretisierung von § 64 Absatz 3 und 4 des Wertpapierhandelsgesetzes erlassen worden sind; 3. fachliche Grundlagen:  ... und ihre praktische Anwendung nach § 1 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a und, soweit es § 64 Absatz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes betrifft, Buchstabe c sowie Nummer 3, jeweils auch in Bezug auf ... sowie der Verwaltungsvorschriften dienen, die von der Bundesanstalt zur Konkretisierung von § 64 Absatz 3 des Wertpapierhandelsgesetzes erlassen worden sind. (5) Die nach den Absätzen 2 ...

... Transparenzpflichten § 63 Allgemeine Verhaltensregeln § 64 Besondere Verhaltensregeln bei der Erbringung von Anlageberatung und Finanzportfolioverwaltung; ... 9, 31 bis 34 und 34b bis 36b" durch die Wörter „§§ 22, 63 bis 83 und 85 bis 92" und die Wörter „Artikel 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. ... von einer Ausnahme nach Absatz 1 Nummer 9 oder 10 Gebrauch machen, gelten die §§ 22, 63 bis 83 und 85 bis 92 entsprechend." e) Folgender ... nach Absatz 12 aus den Artikeln 59 bis 63." 63. Nach § 63 wird folgender § 64 eingefügt: „§ 64 Besondere Verhaltensregeln bei der Erbringung von ... 63. Nach § 63 wird folgender § 64 eingefügt: „ § 64 Besondere Verhaltensregeln bei der Erbringung von Anlageberatung und Finanzportfolioverwaltung; ... 63 Absatz 12, aus den Artikeln 60 und 62." 64. Dem § 64 wird folgender Absatz 10 angefügt: „(10) Das Bundesministerium der Finanzen ... auf die Bundesanstalt übertragen." 65. Nach § 64 werden die folgenden §§ 65 und 66 eingefügt: „§ 65 ... für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge § 63 Absatz 10 und 12 sowie § 64 Absatz 3, 4 und 8 gelten nicht für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge, die an die Vorbedingung ... 31c, 31d und 33a" durch die Wörter „von § 63 Absatz 1, 3 bis 7, 9, 10, § 64 Absatz 3, 5 und 7 , § 69 Absatz 1, der §§ 70, 82, 83 Absatz 2 und § 87 Absatz 1 und 2" ... dem Betreiber und seinen Kunden führt. (9) § 63 Absatz 1, 3 bis 7 und 9, § 64 Absatz 1 sowie die § ;§ 69, 70 und 82 gelten entsprechend für Geschäfte, die über ein organisiertes ... wenn dies einen Verstoß gegen die Anforderungen nach § 63 Absatz 1 bis 7 und 9, § 64 Absatz 1 und 5, den §&sec t; 70, 80 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, Absatz 9 bis 11 oder die Absätze 1 bis 4 darstellen ... „§ 96 Strukturierte Einlagen Die §§ 63 und 64 , mit Ausnahme von § 64 Absatz 2, § 67 Absatz 4, die §§ 68 bis 71, 80 Absatz 1 ... 96 Strukturierte Einlagen Die §§ 63 und 64, mit Ausnahme von § 64 Absatz 2 , § 67 Absatz 4, die §§ 68 bis 71, 80 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 3 und Absatz 7 ... nicht richtig oder nicht vollständig zur Verfügung stellt, 35. entgegen § 64 Absatz 1 , auch in Verbindung mit dem auf Grundlage von Artikel 24 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 89 der ... nicht oder nicht in angemessener Weise informiert, 38. entgegen a) § 64 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 64 Absatz 10 Satz 1 Nummer 1 ein ... entgegen a) § 64 Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 64 Absatz 10 Satz 1 Nummer 1 ein Informationsblatt oder b) § 64 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit Satz 1 die ... nach § 64 Absatz 10 Satz 1 Nummer 1 ein Informationsblatt oder b) § 64 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit Satz 1 die wesentlichen Anlegerinformationen oder c) § 64 ... 2 Satz 3 in Verbindung mit Satz 1 die wesentlichen Anlegerinformationen oder c) § 64 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit Satz 1 ein Vermögensanlagen-Informationsblatt nicht, nicht ... nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt, 39. entgegen § 64 Absatz 3 Satz 1 , auch in Verbindung mit dem auf Grundlage von Artikel 25 Absatz 8 in Verbindung mit Artikel 89 der ... dort genannten Informationen nicht oder nicht vollständig einholt, 40. entgegen § 64 Absatz 3 Satz 2 bis 4 ein Finanzinstrument oder eine Wertpapierdienstleistung empfiehlt oder ein Geschäft ... Wertpapierdienstleistung empfiehlt oder ein Geschäft tätigt, 41. entgegen § 64 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2, auch in Verbindung mit dem auf Grundlage von Artikel 25 Absatz 8 in ... gegenüber eine Empfehlung eines Finanzinstruments ausspricht, der nicht eine im Sinne von § 64 Absatz 5 Nummer 1 , auch in Verbindung mit dem auf Grundlage von Artikel 24 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 89 der ... Kommission, ausreichende Palette von Finanzinstrumenten zugrunde liegt, 43. entgegen § 64 Absatz 6 Satz 1 , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 64 Absatz 10 Nummer 2, eine Information ... 43. entgegen § 64 Absatz 6 Satz 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 64 Absatz 10 Nummer 2 , eine Information nicht, nicht richtig oder nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt, ... nicht richtig oder nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gibt, 44. entgegen § 64 Absatz 6 Satz 2 einen Vertragsschluss als Festpreisgeschäft ausführt, 45. entgegen § 64 ... 6 Satz 2 einen Vertragsschluss als Festpreisgeschäft ausführt, 45. entgegen § 64 Absatz 7 , auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 64 Absatz 10 Nummer 3, eine Zuwendung ... 45. entgegen § 64 Absatz 7, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 64 Absatz 10 Nummer 3 , eine Zuwendung annimmt oder behält, 46. entgegen § 63 Absatz 10 Satz 1, ... 48. entgegen § 63 Absatz 12 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2, auch in Verbindung mit § 64 Absatz 8 , jeweils auch in Verbindung mit dem auf Grundlage von Artikel 25 Absatz 8 in Verbindung mit ...