Änderung § 22e FuAG vom 24.07.2026

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§ 22e FuAG a.F. (alte Fassung) in der vor dem 24.07.2026 geltenden Fassung	§ 22e FuAG n.F. (neue Fassung) in der am 24.07.2026 geltenden Fassung durch Artikel 2 G. v. 20.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 214
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(Text alte Fassung) § 22e (neu)	(Text neue Fassung) § 22e Vorrangigkeit der Marktüberwachung im Notfallmodus für den Binnenmarkt
	(1) Die Bundesnetzagentur soll während des Notfallmodus für den Binnenmarkt Marktüberwachungstätigkeiten nach Abschnitt 5 dieses Gesetzes vorrangig an Funkanlagen durchführen, die in einem Durchführungsrechtsakt nach § 22a Absatz 1 Nummer 1 aufgeführt sind. (2) Während eines Notfallmodus für den Binnenmarkt soll die Bundesnetzagentur auch Marktüberwachungsbehörden anderer Mitgliedstaaten zur Unterstützung zur Verfügung stehen.
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