interne Verweise§ 12 FuAG Allgemeine Pflichten des Einführers (vom 14.05.2024) ... Nutzung des Funkspektrums zu verletzen, 3. die Funkanlage mit der CE-Kennzeichnung nach § 19 Absatz 1 versehen ist, 4. der Funkanlage die Informationen nach § 20 Absatz 1 bis 4 ...
§ 14 FuAG Pflichten des Händlers (vom 14.05.2024) ... wenn er sichergestellt hat, dass 1. die Funkanlage mit der CE-Kennzeichnung nach § 19 Absatz 1 versehen ist, 2. der Funkanlage die Informationen nach § 20 Absatz 1 bis 4 ...
§ 18 FuAG Konformitätsbewertungsverfahren (vom 14.05.2024) ... der Hersteller die EU-Konformitätserklärung aus und bringt die CE-Kennzeichnung nach § 19 an. Die EU-Konformitätserklärung muss immer auf dem aktuellen Stand gehalten ...
§ 28 FuAG Maßnahmen bei formaler Nichtkonformität (vom 14.05.2024) ... vor, wenn 1. die CE-Kennzeichnung nicht oder nicht unter Einhaltung der Vorgaben des § 19 Absatz 1 bis 4 angebracht wurde, 2. die Kennnummer der notifizierten Stelle im Fall des ... nach Anhang IV der Richtlinie 2014/53/EU nicht oder unter Nichteinhaltung der Vorgaben des § 19 Absatz 5 angebracht wurde, 3. die EU-Konformitätserklärung nicht oder nicht ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie 2014/30/EU und der Richtlinie 2014/53/EU durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 im Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und im Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall
G. v. 20.07.2026 BGBl. 2026 I Nr. 214
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