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Zitierungen von § 10 BDSG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10 BDSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BDSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 1 BDSG Anwendungsbereich des Gesetzes (vom 26.11.2019)
... findet, gelten für den Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter nur die §§ 8 bis 21, 39 bis 44. (5) Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung, soweit ...
§ 12 BDSG Amtsverhältnis
... endet und sie oder er nicht zur Weiterführung der Geschäfte verpflichtet ist. § 10 Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden. (4) Die oder der Bundesbeauftragte erhält ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679
G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1724
Artikel 5 StV-DSAnpUG-EU Änderung der Vorsorgeregister-Verordnung
... unberührt." 3. In § 6 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „nach § 10 Abs. 2 des Bundesdatenschutzgesetzes " durch die Wörter „zu den technischen und organisatorischen Maßnahmen zur ...

Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)
G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
Artikel 18 2. DSAnpUG-EU Änderung des Arzneimittelgesetzes
...  5. In § 58c Absatz 2 Satz 3 werden die Wörter „nach Maßgabe des § 10 des Bundesdatenschutzgesetzes " gestrichen. 6. § 58f wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 ...
Artikel 21 2. DSAnpUG-EU Änderung des Gentechnikgesetzes
...  b) Absatz 5a wird wie folgt geändert: aa) Die Wörter „; § 10 Abs. 2 bis 5 des Bundesdatenschutzgesetzes ist anzuwenden" werden gestrichen. bb) Nach Satz 1 werden die folgenden ...
Artikel 47 2. DSAnpUG-EU Änderung des AZR-Gesetzes
... durch die Wörter „der betroffenen Person" ersetzt und die Wörter „( § 10 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes )" gestrichen. bb) In Satz 2 werden das Semikolon und die Wörter ... gestrichen. bb) In Satz 2 werden das Semikolon und die Wörter „ § 10 Abs. 3 Satz 2 des BDSG ist nicht anzuwenden" gestrichen. cc) In Satz 3 werden nach dem Wort ...