interne Verweise§ 22 FahrlG Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis (vom 01.01.2024) ... des Fahrlehrerscheins, 2. Unterlagen über die Tätigkeit als Fahrlehrer nach § 18 Absatz 1 Nummer 4 , 3. eine Bescheinigung des Trägers eines fahrschulbetriebswirtschaftlichen ... 3. eine Bescheinigung des Trägers eines fahrschulbetriebswirtschaftlichen Lehrgangs nach § 18 Absatz 1 Nummer 5 über die erfolgreiche Lehrgangsteilnahme, 4. eine Erklärung, ob und von ...
§ 27 FahrlG Zweigstellen (vom 01.01.2020) ... hinsichtlich des Unterrichtsraums, der Lehrmittel und der Lehrfahrzeuge den Anforderungen des § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 und der auf Grund des § 68 Absatz 1 Nummer 12 erlassenen Rechtsverordnung entspricht und ...
§ 31 FahrlG Aufzeichnungen (vom 01.01.2020) ... Der Inhaber der Fahrschule oder in den Fällen des § 18 Absatz 2 , des § 28 Absatz 2, des § 33 Absatz 1 Satz 3 und des § 33 Absatz 4 die für die ...
§ 33 FahrlG Ruhen und Erlöschen der Fahrschulerlaubnis ... verantwortliche für die Leitung des Ausbildungsbetriebs bestellt wird; für diese gilt § 18 Absatz 1 Nummer 1 bis 5, Absatz 2 und § 21. (2) Die Fahrschulerlaubnis einer natürlichen Person ... 1 Satz 2 entsprechend. Im Fall des Absatzes 4 Nummer 2 sowie in den Fällen des § 18 Absatz 2 , des § 28 Absatz 2 oder des § 33 Absatz 1 Satz 3 nach dem Ausscheiden der für die ...
§ 34 FahrlG Rücknahme und Widerruf der Fahrschulerlaubnis, Widerruf der Zweigstellenerlaubnis ... Fahrschulerlaubnis ist zurückzunehmen, wenn bei ihrer Erteilung eine der Voraussetzungen des § 18 nicht vorgelegen hat und nachträglich keine Ausnahme nach § 54 Absatz 1 erteilt worden ... (2) Die Fahrschulerlaubnis ist zu widerrufen, wenn nachträglich eine der in § 18 Absatz 1 Nummer 1 zweiter Halbsatz, Nummer 2, 3 und 6 und Absatz 2 genannten Voraussetzungen weggefallen ist. (3) Die Fahrschulerlaubnis kann ... oder der Schweiz rechtmäßig niedergelassen ist, 3. in den Fällen des § 18 Absatz 2 , der §§ 21, 28 Absatz 2, des § 33 Absatz 1 Satz 3 und des § 34 Absatz 4 die ... Person als verantwortliche Leitung des Ausbildungsbetriebs bestellt wird; für diese gilt § 18 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 und Absatz 2 Satz 2 . (5) Die Erlaubnis zum Betrieb von Zweigstellen ist zu widerrufen, wenn ... gilt nicht, wenn die Fahrschulerlaubnis deswegen widerrufen wird, weil die Voraussetzungen des § 18 Absatz 1 Nummer 6 nicht mehr gegeben sind. In diesem Falle kann der Inhaber einer Zweigstellenerlaubnis ...
§ 54 FahrlG Ausnahmen (vom 01.01.2024) ... 1, 6. von den Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrschulerlaubnis nach § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 5 , 7. von Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrschulerlaubnis an eine ... Voraussetzungen für die Erteilung einer Fahrschulerlaubnis an eine juristische Person nach § 18 Absatz 2 , 8. von den Vorgaben für die Bestellung einer verantwortlichen Leitung nach dem ... Kenntnisse und Fertigkeiten ganz oder überwiegend ermöglicht haben kann, 4. § 18 Absatz 1 Nummer 4 , wenn der Bewerber eine andere Tätigkeit von ausreichender Dauer nachweist, die ihm den ... nötigen Fertigkeiten und Erfahrungen ermöglicht haben kann, 5. § 18 Absatz 1 Nummer 5 , wenn der Bewerber nachweist, dass er die erforderlichen Kenntnisse auf andere Weise erworben ... erforderlichen Kenntnisse auf andere Weise erworben hat. (3) Abweichend von § 18 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 kann die nach Landesrecht zuständige Behörde dem Inhaber der Fahrschulerlaubnis, der die ...
§ 68 FahrlG Rechtsverordnungen (vom 01.01.2020) ... an Inhalt und Durchführung des Lehrgangs über Fahrschulbetriebswirtschaft nach § 18 Absatz 1 Nummer 5 , 8. nähere Anforderungen an die Gestaltung und Ausführung einer Kooperation ...
Zitat in folgenden NormenDurchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz
Artikel 1 V. v. 02.01.2018 BGBl. I S. 2; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 18.03.2022 BGBl. I S. 498
§ 1 DV-FahrlG Sprachtest; Anpassungslehrgang und Eignungsprüfung ... Im Hinblick auf das Erfordernis von Ausgleichsmaßnahmen kommt es auch auf die in § 18 Absatz 1 Nummer 4 und 5 des Fahrlehrergesetzes enthaltenen Anforderungen an. Wird ausschließlich von dem durch § 18 Absatz 1 ... Fahrlehrergesetzes enthaltenen Anforderungen an. Wird ausschließlich von dem durch § 18 Absatz 1 Nummer 5 des Fahrlehrergesetzes vorausgesetzten Standard abgewichen, ist Absatz 3 Satz 2 bis 5 nicht ...
Anlage 2 DV-FahrlG (zu § 3) Unterrichtsräume ... Anforderungen an die Unterrichtsräume nach § 18 Absatz 1 Nummer 6 des Fahrlehrergesetzes und nach § 3 der Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz sind erfüllt, wenn ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenPersonengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG)
G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3436; zuletzt geändert durch Artikel 34 Abs. 4 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 411
Verordnung zur Änderung fahrlehrerrechtlicher und anderer straßenverkehrsrechtlicher Verordnungen
V. v. 02.10.2019 BGBl. I S. 1416; zuletzt geändert durch Artikel 2a V. v. 23.12.2019 BGBl. I S. 2937
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