Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

Zitierungen von § 9 VerpackG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 VerpackG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VerpackG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 7 VerpackG Systembeteiligungspflicht (vom 03.07.2021)
... sie Materialart und Masse der zu beteiligenden Verpackungen sowie die Registrierungsnummer nach § 9 Absatz 3 Satz 2 anzugeben. Die Systeme haben den Herstellern eine erfolgte Beteiligung unter Angabe von ... der Übertragung der Systembeteiligungspflicht gehen auch die Herstellerpflichten nach den §§ 9 bis 11 insoweit auf den verpflichteten Vorvertreiber über. (3) Soweit in ...
§ 26 VerpackG Aufgaben (vom 03.07.2021)
... Die Zentrale Stelle 1. nimmt auf Antrag Registrierungen gemäß § 9 Absatz 1 vor, erteilt Bestätigungen nach § 9 Absatz 3 Satz 2 und veröffentlicht ... auf Antrag Registrierungen gemäß § 9 Absatz 1 vor, erteilt Bestätigungen nach § 9 Absatz 3 Satz 2 und veröffentlicht gemäß § 9 Absatz 4 eine Liste der registrierten Hersteller ... erteilt Bestätigungen nach § 9 Absatz 3 Satz 2 und veröffentlicht gemäß § 9 Absatz 4 eine Liste der registrierten Hersteller im Internet, 2. prüft die gemäß ... insbesondere im Hinblick auf ihre Übereinstimmung mit den Registerangaben nach § 9 , den Datenmeldungen nach § 10 und den Jahresmeldungen nach § 20 Absatz 1 Nummer 2, kann ... bei, 22. kann nähere Verfahrensanweisungen für die Registrierung nach § 9 Absatz 3 Satz 3 , die Datenmeldungen nach § 10 Absatz 2, die Hinterlegung der ... Zentrale Stelle 1. errichtet und betreibt die für die Registrierung nach § 9 und die Übermittlung der Daten nach den §§ 10, 11 und 20 erforderlichen ...
§ 35 VerpackG Beauftragung Dritter und Bevollmächtigung (vom 03.07.2021)
... gilt entsprechend. Satz 1 gilt nicht für die Registrierung nach § 9 und nicht für die Abgabe von Datenmeldungen nach § 10. (2) ... mit der Wahrnehmung ihrer Verpflichtungen nach diesem Gesetz, mit Ausnahme der Registrierung nach § 9 , beauftragen. Der Bevollmächtigte gilt im Hinblick auf diese Verpflichtungen als ...
§ 36 VerpackG Bußgeldvorschriften (vom 03.07.2021)
...  1. entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1, § 7 Absatz 1 Satz 4 oder § 9 Absatz 5 Satz 1 eine Verpackung oder einen Verpackungsbestandteil in Verkehr bringt, 2. entgegen § ... nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig hinterlegt, 7. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1 sich nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig registrieren ... nicht vollständig oder nicht rechtzeitig registrieren lässt, 8. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, ... nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, 9. entgegen § 9 Absatz 5 Satz 2 eine Verpackung zum Verkauf anbietet, 10. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1, auch in ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen
G. v. 09.06.2021 BGBl. I S. 1699
Artikel 1 VerpackGuaÄndG Änderung des Verpackungsgesetzes
...  § 7 Systembeteiligungspflicht § 8 Branchenlösung § 9 Registrierung § 10 Datenmeldung § 11 ... nach Absatz 1 Satz 1 bleibt jedoch zusätzlich selbst zur Registrierung gemäß § 9 verpflichtet" eingefügt. c) Folgender Absatz 7 wird angefügt:  ... Hersteller entsprechend." c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5. 9. § 9 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden ... abgegeben werden. (2) Die Vorschriften dieses Abschnitts, mit Ausnahme von § 9 , gelten nicht für 1. Mehrwegverpackungen, 2. ... In Nummer 4 werden nach dem Wort „mit" die Wörter „den Registerangaben nach § 9 ," eingefügt. b) Nach Nummer 6 wird folgende ... Kreislaufwirtschaftsgesetzes gilt entsprechend. Satz 1 gilt nicht für die Registrierung nach § 9 und nicht für die Abgabe von Datenmeldungen nach § 10. (2) Hersteller, die ... mit der Wahrnehmung ihrer Verpflichtungen nach diesem Gesetz, mit Ausnahme der Registrierung nach § 9 , beauftragen. Der Bevollmächtigte gilt im Hinblick auf diese Verpflichtungen als Hersteller ... Nummern 5 und 5a eingefügt: „5. entgegen § 7 Absatz 7 Satz 2 oder § 9 Absatz 5 Satz 2 eine Verpackung zum Verkauf anbietet oder das Anbieten einer Verpackung zum Verkauf ... Verkauf ermöglicht, 5a. entgegen § 7 Absatz 7 Satz 3 erster Halbsatz oder § 9 Absatz 5 Satz 3 eine in § 3 Absatz 14c Satz 1 genannte Tätigkeit erbringt,".  ...