Zitierungen von § 10 VerpackG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10 VerpackG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VerpackG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 7 VerpackG Systembeteiligungspflicht (vom 01.07.2022)
... der Systembeteiligungspflicht gehen auch die Herstellerpflichten nach den §§ 9 bis 11 insoweit auf den verpflichteten Vorvertreiber über; der Hersteller nach Absatz 1 Satz ...
§ 26 VerpackG Aufgaben (vom 16.05.2023)
... eine Liste der registrierten Hersteller im Internet, 2. prüft die gemäß § 10 übermittelten Datenmeldungen, 3. kann den Systemen gemäß § 10 ... § 10 übermittelten Datenmeldungen, 3. kann den Systemen gemäß § 10 Absatz 3 die Möglichkeit einräumen, die sich auf ihr System beziehenden Datenmeldungen ... auf ihre Übereinstimmung mit den Registerangaben nach § 9, den Datenmeldungen nach § 10 und den Jahresmeldungen nach § 20 Absatz 1 Nummer 2, kann erforderlichenfalls Anordnungen ... Landesbehörden auf deren Verlangen Einsicht in die bei ihr hinterlegten Datenmeldungen nach § 10 , Vollständigkeitserklärungen nach § 11, Mengenstromnachweise nach § 17 und ... für die Registrierung nach § 9 Absatz 3 Satz 3, die Datenmeldungen nach § 10 Absatz 2 , die Hinterlegung der Vollständigkeitserklärungen nach § 11 Absatz 3 Satz 3, die ... betreibt die für die Registrierung nach § 9 und die Übermittlung der Daten nach den §§ 10 , 11 und 20 erforderlichen elektronischen Datenverarbeitungssysteme, 2. stellt für ...
§ 35 VerpackG Beauftragung Dritter und Bevollmächtigung (vom 03.07.2021)
... für die Registrierung nach § 9 und nicht für die Abgabe von Datenmeldungen nach § 10 . (2) Hersteller, die keine Niederlassung im Geltungsbereich dieses Gesetzes ...
§ 36 VerpackG Bußgeldvorschriften (vom 01.07.2022)
... nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, 10. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 , auch in Verbindung mit Satz 2, eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen
G. v. 09.06.2021 BGBl. I S. 1699
Artikel 1 VerpackGuaÄndG Änderung des Verpackungsgesetzes
...  § 8 Branchenlösung § 9 Registrierung § 10 Datenmeldung § 11 Vollständigkeitserklärung § 12 ... nach Absatz 1 registriert sind." 10. Dem § 10 Absatz 1 werden die folgenden Sätze angefügt: „Die Angaben nach Satz 1 Nummer 2 ... für die Registrierung nach § 9 und nicht für die Abgabe von Datenmeldungen nach § 10 . (2) Hersteller, die keine Niederlassung im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, ...


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