Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen
G. v. 09.06.2021 BGBl. I S. 1699
Artikel 1 VerpackGuaÄndG Änderung des Verpackungsgesetzes ... § 10 Datenmeldung § 11 Vollständigkeitserklärung § 12 Ausnahmen Abschnitt 3 Sammlung, Rücknahme und Verwertung § 13 ... § 2 des Signaturgesetzes" gestrichen. 12. § 12 wird wie folgt gefasst: „§ 12 Ausnahmen (1) Die Vorschriften ... 12. § 12 wird wie folgt gefasst: „ § 12 Ausnahmen (1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten nicht für Verpackungen, ...
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