Zitierungen von § 15 VerpackG

... schriftlich bei der Zentralen Stelle zu hinterlegen. (4) Die Pflichten nach § 15 Absatz 4 gelten für die eine Branchenlösung betreibenden Hersteller entsprechend. (5) ...

... Verpackungen gemäß § 3 Absatz 8, den jeweiligen Verpackungen gemäß § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 5 und Einweggetränkeverpackungen, die gemäß § 31 der Pfandpflicht ...

... der im vorangegangenen Kalenderjahr zurückgenommenen Verkaufs- und Umverpackungen nach § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ; 7. zur Erfüllung der Verwertungsanforderungen hinsichtlich der im vorangegangenen ...

... Wertstoffsammlung den Systemen zur Verwertung zuzuordnen ist. (5) Die gemäß § 15 Absatz 1 Satz 1 zurückgenommenen Verpackungen sind nach Maßgabe des § 8 Absatz 1 des ...

... Einweggetränkeverpackungen an einen Vorvertreiber erfüllt werden. § 15 Absatz 1 Satz 4 und Absatz 3 Satz 3 bis 7 gelten entsprechend. (4) Die Absätze 1 bis 3 finden keine Anwendung ...

... in den jeweils verwendeten Darstellungsmedien entsprechend zu geben. (3) Abweichend von § 15 Absatz 1 Satz 2 beschränkt sich die Rücknahmepflicht für Letztvertreiber nach Absatz 1 Satz 1 auf ...

... 2 dort genannte Abfälle einer Verwertung nicht richtig zuführt, 14. entgegen § 15 Absatz 1 Satz 1 , auch in Verbindung mit Absatz 5 Satz 1, eine dort genannte Verpackung nicht zurücknimmt, ... mit Absatz 5 Satz 1, eine dort genannte Verpackung nicht zurücknimmt, 15. entgegen § 15 Absatz 2 Satz 2 , auch in Verbindung mit Absatz 5 Satz 1, einen Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht ... 1, einen Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig gibt, 16. entgegen § 15 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 5 Satz 3 eine dort genannte Verpackung einer Wiederverwendung oder Verwertung nicht richtig ... einer Wiederverwendung oder Verwertung nicht richtig zuführt, 17. entgegen § 15 Absatz 3 Satz 3 , auch in Verbindung mit § 31 Absatz 3 Satz 3, oder § 15 Absatz 5 Satz 5 einen Nachweis ... 17. entgegen § 15 Absatz 3 Satz 3, auch in Verbindung mit § 31 Absatz 3 Satz 3, oder § 15 Absatz 5 Satz 5 einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen ...

... beginnend mit dem Berichtsjahr 2022, bei den Unternehmen, die Abfälle aus Verpackungen nach § 15 Absatz 1 Satz 1 des Verpackungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung sowie Abfälle aus pfandpflichtigen ... 1. Art und Menge der erstmals in Verkehr gebrachten Verpackungen nach § 15 Absatz 1 Satz 1 des Verpackungsgesetzes , mit Ausnahme von Mehrwegverpackungen nach § 3 Absatz 3 des Verpackungsgesetzes,  ... nach § 3 Absatz 3 des Verpackungsgesetzes, 2. Art und Menge der nach § 15 Absatz 1 Satz 1 des Verpackungsgesetzes zurückgenommenen Verpackungen, mit Ausnahme von Mehrwegverpackungen nach § 3 Absatz 3 ...

...  aa) In Buchstabe a wird die Angabe „Transportverpackungen gemäß § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Verpackungsgesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2234) in der jeweils geltenden Fassung" durch die Angabe ... ersetzt. cc) In Buchstabe c wird die Angabe „ § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Verpackungsgesetzes " durch die Angabe „§ 39 Absatz 1 Nummer 2 und 3 des ... ersetzt. dd) In Buchstabe d wird die Angabe „ § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Verpackungsgesetzes " durch die Angabe „§ 39 Absatz 1 Nummer 5 des ...

... vom 17. Juli 2014 (BGBl. I S. 1061) geändert worden ist," durch die Wörter „ § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Verpackungsgesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2234)" ersetzt. b) In Nummer 2 Buchstabe b werden ... durch die Wörter „Verkaufs- und Umverpackungen gemäß § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Verpackungsgesetzes " ersetzt. d) In Nummer 2 Buchstabe d werden die Wörter „§ 8 ... Wörter „§ 8 Absatz 1 der Verpackungsverordnung" durch die Wörter „ § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Verpackungsgesetzes " ersetzt. e) In Nummer 3 Buchstabe a werden die Wörter ...

...  § 14 Pflichten der Systeme zur Sammlung, Verwertung und Information § 15 Pflichten der Hersteller und Vertreiber zur Rücknahme und Verwertung § 16 ... Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt: „(4) Die Pflichten nach § 15 Absatz 4 gelten für die eine Branchenlösung betreibenden Hersteller entsprechend."  ... Verpackungen gemäß § 3 Absatz 8, den jeweiligen Verpackungen gemäß § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 5 und Einweggetränkeverpackungen, die gemäß § 31 der Pfandpflicht ... um ein Geschäftsgeheimnis handelt." 14. § 15 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... den jeweils verwendeten Darstellungsmedien entsprechend zu geben. (3) Abweichend von § 15 Absatz 1 Satz 2 beschränkt sich die Rücknahmepflicht für Letztvertreiber nach Absatz 1 Satz 1 auf ... ersetzt. gg) Nummer 17 wird wie folgt gefasst: „17. entgegen § 15 Absatz 3 Satz 3 , auch in Verbindung mit § 31 Absatz 3 Satz 3, oder § 15 Absatz 5 Satz 5 einen Nachweis ... entgegen § 15 Absatz 3 Satz 3, auch in Verbindung mit § 31 Absatz 3 Satz 3, oder § 15 Absatz 5 Satz 5 einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen ...