interne Verweise§ 8 VerpackG Branchenlösung (vom 01.01.2024) ... 1 Satz 2 Nummer 2, 2. die Angabe des Datums, an dem die Finanzierungsvereinbarung nach § 25 Absatz 1 Satz 2 abgeschlossen wurde, und 3. im Fall des Zusammenwirkens nach Absatz 1 Satz 3 eine Liste ...
§ 18 VerpackG Genehmigung und Organisation (vom 03.07.2021) ... ist und 5. mit der Zentralen Stelle eine Finanzierungsvereinbarung nach § 25 Absatz 1 Satz 2 abgeschlossen hat. Die Genehmigung ist öffentlich bekannt zu geben und ...
§ 26 VerpackG Aufgaben (vom 16.05.2023) ... Anordnungen, 19. kann die Leistung von Sicherheiten nach § 8 Absatz 5 und § 25 Absatz 6 verlangen, 20. gewährt den zuständigen Landesbehörden auf deren ... zur Verfügung, 3. schließt Finanzierungsvereinbarungen nach § 25 Absatz 1 Satz 2 mit den Systemen und Betreibern von Branchenlösungen, 4. kann ... und Betreibern von Branchenlösungen, 4. kann Finanzierungsvereinbarungen nach § 25 Absatz 1 Satz 2 kündigen, wenn Systeme oder Betreiber von Branchenlösungen ihre gegenüber der ... Entrichtung eines nicht unerheblichen Teils der vereinbarten Umlage im Verzug sind oder die nach § 25 Absatz 6 geforderte Sicherheit nicht leisten, 5. führt mindestens einmal jährlich eine ... 2 zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen. Mit Ausnahme der Finanzierungsvereinbarungen nach § 25 Absatz 1 Satz 2 darf sie Verträge mit Systemen oder Entsorgungsunternehmen weder schließen noch ...
§ 38 VerpackG Übergangsvorschriften (vom 03.07.2021) ... zum 1. Januar 2019 mit der Zentralen Stelle eine Finanzierungsvereinbarung, die den Vorgaben des § 25 entspricht, abgeschlossen und der für die Erteilung der Genehmigung zuständigen ... mit der Zentralen Stelle eine Finanzierungsvereinbarung abgeschlossen hat, die den Vorgaben des § 25 entspricht. Wenn eine gemäß § 6 Absatz 2 Satz 3 der ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen
G. v. 09.06.2021 BGBl. I S. 1699
Artikel 1 VerpackGuaÄndG Änderung des Verpackungsgesetzes ... 5 Zentrale Stelle § 24 Errichtung und Rechtsform; Stiftungssatzung § 25 Finanzierung § 26 Aufgaben § 27 Registrierung von ... über Branchenlösungen zurückgenommenen Verpackungen sinkt." 22. Dem § 25 Absatz 5 wird folgender Satz angefügt: „Das Umweltbundesamt kann Auskünfte ...
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