interne Verweise§ 36 VerpackG Bußgeldvorschriften (vom 01.07.2022) ... 31 Absatz 1 Satz 4 sich an einem bundesweiten Pfandsystem nicht beteiligt, 27. entgegen § 32 Absatz 1 oder 2 Satz 1 , jeweils auch in Verbindung mit Absatz 3, einen Hinweis nicht oder nicht richtig gibt, ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze
G. v. 25.10.2023 BGBl. 2023 I Nr. 294
Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen
G. v. 09.06.2021 BGBl. I S. 1699
Artikel 1 VerpackGuaÄndG Änderung des Verpackungsgesetzes ... 31 Pfand- und Rücknahmepflichten für Einweggetränkeverpackungen § 32 Hinweispflichten Abschnitt 7 Minderung des Verbrauchs bestimmter Einwegverpackungen ... Gesetz haben sie geeignete Mechanismen zur Selbstkontrolle einzurichten." 26. In § 32 Absatz 5 werden die Wörter „Artikel 11 des Gesetzes vom 11. März 2016 (BGBl. I S. ... die Wörter „in der jeweils geltenden Fassung" eingefügt. 27. Nach § 32 wird folgender Abschnitt 7 eingefügt: „Abschnitt 7 Minderung des Verbrauchs ...
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