interne Verweise§ 3 VerpackG Begriffsbestimmungen (vom 01.01.2024) ... ausgeschöpft worden ist. (7) Schadstoffhaltige Füllgüter sind die in der Anlage 2 näher bestimmten Füllgüter. (8) Systembeteiligungspflichtige ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Einwegkunststoffrichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie im Verpackungsgesetz und in anderen Gesetzen
G. v. 09.06.2021 BGBl. I S. 1699
Artikel 1 VerpackGuaÄndG Änderung des Verpackungsgesetzes ... Anlage 1 (zu § 3 Absatz 1) Verpackungskriterien und -beispiele Anlage 2 (zu § 3 Absatz 7) Schadstoffhaltige Füllgüter im Sinne von § 3 Absatz 7 ... den Endverbraucher abgegeben werden, ohne dass ein Pfand erhoben werden muss." 34. Anlage 2 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird wie folgt ...
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