Artikel 3 - Vierte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen (4. StRVÄndV k.a.Abk.)

V. v. 12.07.2017 BGBl. I S. 2360 (Nr. 47); Geltung ab 20.07.2017, abweichend siehe Artikel 13

Artikel 3 Änderung der Steuerdaten-Abrufverordnung

Die Steuerdaten-Abrufverordnung vom 13. Oktober 2005 (BGBl. I S. 3021) wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt gefasst:

„§ 1 Anwendungsbereich

(1) Diese Verordnung regelt den automatisierten Abruf von nach § 30 der Abgabenordnung geschützten Daten (Abrufverfahren), die für eines der in § 30 Absatz 2 Nummer 1 der Abgabenordnung genannten Verfahren in einem automationsgestützten Dateisystem gespeichert sind.

(2) Diese Verordnung gilt nicht für Abrufverfahren, die Verbrauchsteuern und Verbrauchsteuervergütungen oder Ein- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union betreffen. Zollkodex der Union ist die Verordnung gemäß § 3 Absatz 3 der Abgabenordnung."

2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Die Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

„3. Amtsträgern oder gleichgestellten Personen, soweit die Abrufbefugnis erforderlich ist zur zulässigen Offenbarung geschützter Daten nach § 30 Absatz 4 oder Absatz 5 der Abgabenordnung,".

b) In Nummer 5 werden die Wörter „Bundesamt für Finanzen" durch die Wörter „Bundeszentralamt für Steuern" ersetzt.

3. In § 9 Satz 1 werden die Wörter „von zu seiner Person gespeicherten Daten" durch die Wörter „ihn betreffender personenbezogener Daten" ersetzt.

4. § 10 wird aufgehoben.