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Artikel 5 - Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld (HintblGAnsprG k.a.Abk.)
Artikel 5 Änderung des Produkthaftungsgesetzes
Dem § 7 des Produkthaftungsgesetzes vom 15. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2198), das zuletzt durch Artikel 180 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird folgender Absatz 3 angefügt:
- „(3) Der Ersatzpflichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das dem Hinterbliebenen zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Ein besonderes persönliches Näheverhältnis wird vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten war."
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Zitierungen von Artikel 5 Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 5 HintblGAnsprG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
HintblGAnsprG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
Zitat in folgenden Normen
Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG)
Artikel 1 G. v. 22.10.2026 BGBl. 2026 I Nr. 321
§ 23 ProdHaftG Übergangsvorschrift
... sind, ist das Produkthaftungsgesetz vom 15. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2198), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2421 ) geändert worden ist, in seiner bis einschließlich 8. Dezember 2026 geltenden Fassung ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 22.10.2026 BGBl. 2026 I Nr. 321
Artikel 2 ProdHaftRMoG Änderung des Produkthaftungsgesetzes
... Produkthaftungsgesetz vom 15. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2198), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2421 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: § 19 wird durch den ...
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