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Artikel 5 - EM-Leistungsverbesserungsgesetz (EMLeVeG k.a.Abk.)

Artikel 5 Änderung des Europäische Betriebsräte-Gesetzes


Artikel 5 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 10. Oktober 2017 EBRG § 41a (neu)

Dem § 42 des Europäische Betriebsräte-Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2650) wird folgender § 41a vorangestellt:

 
§ 41a Besondere Regelungen für Besatzungsmitglieder von Seeschiffen

(1) Ist ein Mitglied des besonderen Verhandlungsgremiums, eines Europäischen Betriebsrats oder einer Arbeitnehmervertretung im Sinne des § 19 oder dessen Stellvertreter Besatzungsmitglied eines Seeschiffs, so sollen die Sitzungen so angesetzt werden, dass die Teilnahme des Besatzungsmitglieds erleichtert wird.

(2) Befindet sich ein Besatzungsmitglied auf See oder in einem Hafen, der sich in einem anderen Land als dem befindet, in dem die Reederei ihren Geschäftssitz hat, und kann deshalb nicht an einer Sitzung nach Absatz 1 teilnehmen, so kann eine Teilnahme an der Sitzung mittels neuer Informations- und Kommunikationstechnologien erfolgen, wenn

1.
dies in der Geschäftsordnung des zuständigen Gremiums vorgesehen ist und

2.
sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können."

 
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Zitierungen von Artikel 5 EM-Leistungsverbesserungsgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 5 EMLeVeG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EMLeVeG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

Artikel 8 EMLeVeG Inkrafttreten
... Artikel 1 Nummer 14 und 16 tritt am 1. Juli 2017 in Kraft. (2) Die Artikel 4 und 5 treten am 10. Oktober 2017 in Kraft. (3) Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 3 ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung
G. v. 20.05.2020 BGBl. I S. 1044; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 03.12.2020 BGBl. I S. 2691
Artikel 9 BeWeAusbFG Änderung des Europäische Betriebsräte-Gesetzes
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2650), das durch Artikel 5 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2509 ) geändert worden ist, wird folgender § 41b eingefügt: „§ 41b ...