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Gesetz zur Aufhebung der Gesetze über Bergmannssiedlungen (BergMSdlgGAufhG k.a.Abk.)

G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2531 (Nr. 49); Geltung ab 25.07.2017

2 Änderungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 1 Vorschrift zitiert

Eingangsformel

Artikel 1 Aufhebung der Gesetze über Bergmannssiedlungen

Artikel 2 Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau

Artikel 3 Inkrafttreten

Schlussformel

Eingangsformel

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

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Artikel 1 Aufhebung der Gesetze über Bergmannssiedlungen

Artikel 1 ändert mWv. 25. Juli 2017 BergMSdlgG

(1) Das Gesetz über Bergmannssiedlungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2330-5, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2812) geändert worden ist, wird aufgehoben.

(2) Das Zweite Gesetz über Bergmannssiedlungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2330-6, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aufgehoben.

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Artikel 2 Änderung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau

Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 25. Juli 2017 BergArbWoFöG § 24

§ 24 des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 1997 (BGBl. I S. 1942), das zuletzt durch Artikel 125 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird aufgehoben.

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Artikel 3 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

---

*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 24. Juli 2017.

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Schlussformel

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Bundesgesetzblatt zu verkünden.

Der Bundespräsident

Steinmeier

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister der Finanzen

Schäuble

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