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Synopse aller Änderungen des Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften am 27.02.2019

Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 27. Februar 2019 durch Bekanntmachung der ReRaGB geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des ReRaG.

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 27.02.2019 geltenden Fassung
n.F. (neue Fassung)
in der am 27.02.2019 geltenden Fassung
durch B. v. 25.02.2019 BGBl. I S. 162

Artikel 31 Inkrafttreten


(1) Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich der Absätze 2 bis 5 am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Artikel 25 Nummer 1 Buchstabe a und b, Nummer 3 und 4 tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2017 in Kraft.

(3) Die Artikel 18, 23, 25 Nummer 1 Buchstabe c und d, Nummer 5 bis 7 und Artikel 26 treten am 1. Januar 2018 in Kraft.

(4) Die Artikel 3, 7 bis 17, 19 und 24 treten am 25. Mai 2018 in Kraft.

(Text alte Fassung) nächste Änderung

(5) Die Artikel 4, 5, 6 und 29 treten an dem Tag in Kraft, an dem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Bundesgesetzblatt bekannt gibt, dass nach entsprechender Feststellung des Bundesministeriums des Innern die technischen Voraussetzungen der Ausstattung für die nach § 10 des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Behörden mit Geräten zur Überprüfung der Identität mittels Fingerabdruckdaten geschaffen sind.

(Text neue Fassung)

(5) Die Artikel 4, 5, 6 und 29 treten an dem Tag in Kraft, an dem das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Bundesgesetzblatt bekannt gibt, dass nach entsprechender Feststellung des Bundesministeriums des Innern die technischen Voraussetzungen der Ausstattung für die nach § 10 des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständigen Behörden mit Geräten zur Überprüfung der Identität mittels Fingerabdruckdaten geschaffen sind. *)

(6) Artikel 25 Absatz 3 bis 7 des Bundesteilhabegesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234) tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

vorherige Änderung

 



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*) Anm. d. Red.: Die Bekanntgabe erfolgte durch B. v. 25. Februar 2019 (BGBl. I S. 162).


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