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Zitierungen von Artikel 2 Gesetz zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 PartFinÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PartFinÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze

G. v. 10.07.2018 BGBl. I S. 1116

Artikel 1 PartGuaÄndG Änderung des Parteiengesetzes *) (vom 25.01.2023)

... in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2730 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In Satz 1 werden die ...

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