interne Verweise§ 4 WRegG Mitteilungen ... die zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten berufen sind, teilen bei Entscheidungen nach § 2 Absatz 1 und 2 der Registerbehörde unverzüglich die in § 3 Absatz 1 bezeichneten Daten mit. ... Daten mit. § 30 der Abgabenordnung steht der Mitteilung von Entscheidungen nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d sowie nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d nicht ... steht der Mitteilung von Entscheidungen nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d sowie nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe d nicht entgegen. (2) Die ...
§ 12 WRegG Anwendungsbestimmungen (vom 01.01.2023) ... Feststellung nach Nummer 1 im Bundesanzeiger bekannt zu machen. *) (2) Die §§ 2 und 4 sind nach Ablauf des Monats, der auf den Tag der Bekanntmachung nach Absatz 1 Nummer 2 ...
Zitat in folgenden NormenWettbewerbsregisterverordnung (WRegV)
V. v. 16.04.2021 BGBl. I S. 809
§ 4 WRegV Pflichten der mitteilungspflichtigen Behörden ... 2. soweit einem Unternehmen das Fehlverhalten einer natürlichen Person nach § 2 Absatz 3 Satz 2 des Wettbewerbsregistergesetzes zuzurechnen ist, die die Zurechnung begründenden Umstände: a) die im ... rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilungen, Strafbefehle und Bußgeldbescheide nach § 2 Absatz 1 des Wettbewerbsregistergesetzes , soweit diese ab dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nach § 12 Absatz 2 ... bekannt zu machenden Tag rechtskräftig werden, 2. Bußgeldentscheidungen nach § 2 Absatz 2 Satz 1 des Wettbewerbsregistergesetzes , soweit diese ab dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie nach § 12 Absatz 2 ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten
G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 2959
Gesetz zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts
G. v. 28.06.2023 BGBl. 2023 I Nr. 172
GWB-Digitalisierungsgesetz
G. v. 18.01.2021 BGBl. I S. 2
Artikel 10 GWBDigiG Änderung des Wettbewerbsregistergesetzes ... vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2739) wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „§ 81 Absatz 3 Buchstabe a bis c" durch die Wörter ... 2. die Feststellung nach Nummer 1 im Bundesanzeiger bekannt zu machen. (2) Die §§ 2 und 4 sind nach Ablauf des Monats, der auf den Tag der Bekanntmachung nach Absatz 1 Nummer 2 ...
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