Zitierungen von Artikel 4 Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 4 AusrPflDVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AusrPflDVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

G. v. 20.07.2017 BGBl. I S. 2787

Artikel 1 EheRÄndG Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs

... der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2780 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 1309 wird ...

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