... In § 5 Satz 1 sowie § 6 Absatz 1 bis 3 des Onlinezugangsgesetzes vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122, 3138) wird jeweils das Wort „Innern" durch die ...

OZG-Änderungsgesetz (OZGÄndG)

G. v. 19.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 245

Artikel 1 OZGÄndG Änderung des Onlinezugangsgesetzes

... Wörter „Bundesministeriums des Innern und für Heimat" ersetzt. 6. § 6 wird wie folgt gefasst: „§ 6 Standards; Verordnungsermächtigungen ... für Heimat" ersetzt. 6. § 6 wird wie folgt gefasst: „ § 6 Standards; Verordnungsermächtigungen (1) Für die informationstechnischen ...

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