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Zitierungen von § 9 OZG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 OZG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in OZG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen

G. v. 03.12.2020 BGBl. I S. 2668

Artikel 1 FamLDigG Änderung des Onlinezugangsgesetzes

... der Interoperabilität der Nutzerkonten zu bestimmen." 6. Folgender § 9 wird angefügt: „§ 9 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (1) ... zu bestimmen." 6. Folgender § 9 wird angefügt: „ § 9 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (1) Mit Einwilligung des Nutzers kann ein ...

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