Artikel 4 - Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher und straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (FPersuStVRÄndV k.a.Abk.)

V. v. 08.08.2017 BGBl. I S. 3158 (Nr. 57); Geltung ab 18.08.2017

Artikel 4 Änderung der Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße

Die Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße vom 21. Mai 2003 (BGBl. I S. 774), die zuletzt durch Artikel 472 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 10 Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

„(1) Die nach Bundes- und Landesrecht zuständigen Behörden übermitteln dem Bundesamt für Güterverkehr jeweils für zwei Kalenderjahre spätestens zwei Monate nach deren Ablauf einen nach dem Muster in Anlage 3 für ihren Bereich erstellten Bericht über die Anwendung dieser Verordnung mit folgenden Angaben:

1. Anzahl der kontrollierten Nutzfahrzeuge, aufgeschlüsselt nach den Fahrzeugklassen des Anhangs I Nummer 6 der Richtlinie 2000/30/EG in der durch die Richtlinie 2010/47/EU geänderten Fassung und nach dem Zulassungsland,

2. Anzahl der festgestellten Mängel zu den Prüfpunkten des Anhangs I Nummer 10 der Richtlinie 2000/30/EG in der durch die Richtlinie 2010/47/EU geänderten Fassung, aufgeschlüsselt nach den Fahrzeugklassen des Anhangs I Nummer 6 der Richtlinie 2000/30/EG in der durch die Richtlinie 2010/47/EU geänderten Form und nach dem Zulassungsland.

Das Musterformular ist in elektronischem Format für jedes Zulassungsland zu erstellen und dem Bundesamt für Güterverkehr ausschließlich per De-Mail oder E-Mail zu übermitteln."

2. Anlage 3 wird wie folgt gefasst:

„Anlage 3 (zu § 10 Absatz 1) Muster des Formulars für den Bericht an das Bundesamt für Güterverkehr über die Anzahl der kontrollierten Nutzfahrzeuge und über Verstöße und Maßnahmen bei festgestellten technischen Mängeln

Berichterstattendes Land:

Bundespolizei/Zollverwaltung:

Zulassungsstaat:

Zeitraum: von bis

Fahrzeug- klasse

N2

N3

O3

O4

M2

M3

Andere Fahr- zeugklasse

Insgesamt

Anzahl kontrollier- ter Fahr- zeuge

Anzahl von Unter- sagungen der Wei- terfahrt

Anzahl kontrollier- ter Fahr- zeuge

Anzahl von Unter- sagungen der Wei- terfahrt

Anzahl kontrollier- ter Fahr- zeuge

Anzahl von Unter- sagungen der Wei- terfahrt

Anzahl kontrollier- ter Fahr- zeuge

Anzahl von Unter- sagungen der Wei- terfahrt

Anzahl kontrollier- ter Fahr- zeuge

Anzahl von Unter- sagungen der Wei- terfahrt

Anzahl kontrollier- ter Fahr- zeuge

Anzahl von Unter- sagungen der Wei- terfahrt

Anzahl kontrollier- ter Fahr- zeuge

Anzahl von Unter- sagungen der Wei- terfahrt

Anzahl kontrollier- ter Fahr- zeuge

Anzahl von Unter - sagungen der Wei- terfahrt

Mängel im Einzelnen

Kontrol- liert

Nicht vor- schrifts- mäßig

Kontrol- leert

Nicht vor- schrifts- mäßig

Kontrol- liert

Nicht vor- schrifts- mäßig

Kontrol- liert

Nicht vor- schrifts- mäßig

Kontrol- liert

Nicht vor- schrifts- mäßig

Kontrol- liert

Nicht vor- schrifts- mäßig

Kontrol- liert

Nicht vor- schrifts- mäßig

Kontrol- liert

Nicht vor- schrifts- mäßig

(0) Identifizie- rung

(1) Bremsanlage

(2) Lenkung

(3) Sicht

(4) Lichtanlage und Elektrik

(5) Achsen, Räder, Reifen, Aufhängung

(6) Fahrgestell und am Fahr- gestell befes- tigte Teile

(7) Sonstige Geräte ein- schließlich Fahrten- schreiber und Geschwindig- keitsbegren- zer

(8) Umweltbelas- tung durch Emissionen und Austritt von Kraftstoff und/oder Öl

".