Zitierungen von Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundespatentgericht und beim Bundesgerichtshof (ERVBPatGBGHV)

Sie sehen die Vorschriften, die auf ERVBPatGBGHV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ERVBPatGBGHV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht (BGH/BPatGERVV)

V. v. 24.08.2007 BGBl. I S. 2130; aufgehoben durch Artikel 1 V. v. 20.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 55

§ 4 BGH/BPatGERVV Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Verordnung zur Änderung der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr im gewerblichen Rechtsschutz

V. v. 26.09.2006 BGBl. I S. 2161

Artikel 1 ERVBPatGBGHVÄndV

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