Zitierungen von § 3a Pflichtversicherungsgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3a PflVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PflVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 12 PflVG Leistungspflicht des Entschädigungsfonds (vom 17.04.2024)
... dem Versicherungsnehmer gegenüber von der Verpflichtung zur Leistung frei ist. § 3a ist entsprechend anzuwenden. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 und 3 ...
§ 18 PflVG Umfang der Leistungspflicht des Insolvenzfonds (vom 17.04.2024)
... Dreifache der nach diesem Gesetz vorgesehenen Mindestversicherungssumme. (4) § 3a ist auf Ansprüche nach § 17 Absatz 2 bis 4 entsprechend anzuwenden. Der ...
 
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Zitat in folgenden Normen

Auslandsfahrzeug-Pflichtversicherungsgesetz (AuslPflVG)
Artikel 2 G. v. 11.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 119, S. 19
§ 5 AuslPflVG Grenzversicherung
... entsprechen. (2) Auf die Grenzversicherung sind die §§ 3, 3a , 5 Absatz 1 und 2 Satz 1 und Absatz 4 sowie § 5b Absatz 1 des Pflichtversicherungsgesetzes ...
§ 10 AuslPflVG Leistungspflicht des Deutschen Büros Grüne Karte
... gegen das Deutsche Büro Grüne Karte geltend machen. Die §§ 3 und 3a des Pflichtversicherungsgesetzes und die §§ 115, 116, 118 bis 120, 123 Absatz 1 und 3 sowie § 124 Absatz 1 des ...

Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
Artikel 1 G. v. 01.04.2015 BGBl. I S. 434; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 11.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 119
§ 163 VAG Schadenregulierungsbeauftragte in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (vom 17.04.2024)
... hat, dem System der Grünen Karte beigetreten ist. In diesem Fall gilt § 3a des Pflichtversicherungsgesetzes entsprechend. (5) Die Bestellung eines Schadenregulierungsbeauftragten durch ein ...
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts
G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2631
Artikel 8 VVRG Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes
... erlangen kann, entfällt die Leistungspflicht des Versicherers." 3. In § 3a Satz 1 wird die Angabe „§ 3 Nr. 1" durch die Wörter „§ 115 Abs.1 des ... „§ 115 Abs.1 des Versicherungsvertragsgesetzes" ersetzt. 4. Nach § 3a wird folgender § 3b eingefügt: „§ 3b Schließt ...

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht und zur Änderung anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften
G. v. 11.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 119
Artikel 1 AuslPflVNOG Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes
... 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5" durch die Angabe „§ 2 Absatz 1" ersetzt. 6. § 3a wird wie folgt gefasst: „§ 3a Verfahren der Schadenregulierung  ... 2 Absatz 1" ersetzt. 6. § 3a wird wie folgt gefasst: „ § 3a Verfahren der Schadenregulierung (1) Macht der Dritte den Anspruch nach § 115 ... wird wie folgt geändert: aa) Satz 2 wird wie folgt gefasst: „ § 3a ist entsprechend anzuwenden." bb) In Satz 3 werden die Wörter ... das Dreifache der nach diesem Gesetz vorgesehenen Mindestversicherungssumme. (4) § 3a ist auf Ansprüche nach § 17 Absatz 2 bis 4 entsprechend anzuwenden. Der Insolvenzfonds ...

Zweites Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften
G. v. 10.12.2007 BGBl. I S. 2833; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 24.04.2013 BGBl. I S. 932
Artikel 1 2. PflVGuaÄndG Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes
... hat. § 12 Abs. 1 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend." 2. § 3a wird wie folgt geändert: a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. b) ...
 
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Zitate in aufgehobenen Titeln

Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)
neugefasst durch B. v. 17.12.1992 BGBl. 1993 I S. 2; zuletzt geändert durch Artikel 353 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; aufgehoben durch Artikel 3 Abs. 2 Nr. 1 G. v. 01.04.2015 BGBl. I S. 434
§ 7b VAG Schadenregulierungsbeauftragte in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (vom 01.05.2013)
... hat, dem System der Grünen Karte beigetreten ist. In diesem Fall gilt § 3a Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Pflichtversicherungsgesetzes entsprechend. Die Bestellung eines ...


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