Änderung § 35 PatAnwAPrV vom 01.08.2021

§ 35 PatAnwAPrV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.08.2021 geltenden Fassung

§ 35 PatAnwAPrV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.08.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 20 G. v. 25.06.2021 BGBl. I S. 2154

(Textabschnitt unverändert)

§ 35 Prüfungstermine und Prüfungstage

(1) ¹ Das Deutsche Patent- und Markenamt hat möglichst bis zum 31. Juli eines Jahres die Monate zu bestimmen und zu veröffentlichen, in denen im Folgejahr die Patentanwaltsprüfung abgelegt werden kann (Prüfungstermine). ² Jährlich sollen mindestens zwei Prüfungstermine stattfinden. ³ Die Veröffentlichung hat im Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen sowie auf der Internetseite des Deutschen Patent- und Markenamts zu erfolgen.

(Text alte Fassung)

(2) ¹ Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Tage zu bestimmen und zu veröffentlichen, an denen der schriftliche Teil der Patentanwaltsprüfung abzulegen ist (Prüfungstage). ² Es hat zudem den voraussichtlichen Zeitraum für den mündlichen Teil der Patentanwaltsprüfung anzukündigen. ³ Die Veröffentlichung und die Ankündigung nach den Sätzen 1 und 2 haben auf der Internetseite des Deutschen Patent- und Markenamts zu erfolgen.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Tage zu bestimmen und zu veröffentlichen, an denen der schriftliche Teil der Patentanwaltsprüfung abzulegen ist (Prüfungstage). ² Wenn die schriftliche Prüfung elektronisch durchgeführt werden soll, ist darauf bei der Veröffentlichung der Prüfungstage hinzuweisen. ³ Das Deutsche Patent- und Markenamt hat zudem den voraussichtlichen Zeitraum für den mündlichen Teil der Patentanwaltsprüfung anzukündigen. ⁴ Die Veröffentlichung und die Ankündigung nach den Sätzen 1 und 3 haben auf der Internetseite des Deutschen Patent- und Markenamts zu erfolgen.