interne Verweise§ 36 AbfKlärV Ordnungswidrigkeiten (vom 01.01.2023) ... handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3a Absatz 1 einen Bericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, ... nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, 2. entgegen § 3a Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 oder § 5 Absatz 1 oder 2 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 3, eine dort genannte ... nicht vollständig oder nicht rechtzeitig durchführen lässt, 3. entgegen § 3a Absatz 4 Satz 1 , § 4 Absatz 4 oder § 5 Absatz 2 Satz 2 eine Untersuchung nicht oder nicht rechtzeitig ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenVerordnung zur Neuordnung der Klärschlammverwertung
V. v. 27.09.2017 BGBl. I S. 3465
Artikel 4 AbfKlärVNOV Änderung der Klärschlammverordnung ... 1. In der Inhaltsübersicht wird nach der Angabe zu § 3 die Angabe „ § 3a Berichtspflichten; Phosphoruntersuchungen" eingefügt. 2. Nach ... eingefügt. 2. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt: „§ 3a Berichtspflichten; Phosphoruntersuchungen ... 2. Nach § 3 wird folgender § 3a eingefügt: „ § 3a Berichtspflichten; Phosphoruntersuchungen (1) Klärschlammerzeuger, die im ... a) Folgende Nummern 1 bis 3 werden eingefügt: „1. entgegen § 3a Absatz 1 einen Bericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, ... nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, 2. entgegen § 3a Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 oder § 5 Absatz 1 oder 2 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 3, eine dort genannte ... vollständig oder nicht rechtzeitig durchführen lässt, 3. entgegen § 3a Absatz 4 Satz 1 , § 4 Absatz 4 oder § 5 Absatz 2 Satz 2 eine Untersuchung nicht oder nicht rechtzeitig ...
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