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Zitierungen von § 2 ERVV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 2 ERVV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ERVV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 14 ERVV Schriftlich abzufassende, zu unterschreibende oder zu unterzeichnende Dokumente (vom 01.01.2022)
... elektronisch eingereicht werden, mit der Maßgabe, dass der Datensatz nach § 2 Absatz 3 mindestens folgende Angaben enthält: 1. die Bezeichnung der ...
§ 15 ERVV Sonstige verfahrensbezogene elektronische Dokumente (vom 01.01.2022)
... oder Strafgerichte übermittelt werden, sollen den Anforderungen des § 2 entsprechen. Entsprechen sie diesen Anforderungen nicht und sind sie zur Bearbeitung ... In der Mitteilung nach § 32a Absatz 6 Satz 1 der Strafprozessordnung ist auf die in § 2 geregelten technischen Rahmenbedingungen hinzuweisen. (2) Die Übermittlung kann ...
 
Zitat in folgenden Normen

Behördenaktenübermittlungsverordnung (BehAktÜbV)
V. v. 30.04.2025 BGBl. 2025 I Nr. 125
§ 2 BehAktÜbV Übermittlung elektronischer Akten
... Schemadateien entspricht. Er soll mindestens Folgendes enthalten: 1. die in § 2 Absatz 3 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung genannten Daten, 2. das Aktenzeichen der übermittelnden Stelle, 3. ...
§ 3 BehAktÜbV Format der Übermittlung; Eignung zur Bearbeitung
... elektronischen Dokumente sollen als Einzeldokumente übermittelt werden. § 2 Absatz 1 Satz 2 und 3 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung ist anwendbar. Die elektronischen Dokumente sollen den nach § 5 Absatz 1 der ...

Zivilprozessordnung (ZPO)
neugefasst durch B. v. 05.12.2005 BGBl. I S. 3202, 2006 I 431, 2007 I 1781; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 20.05.2026 BGBl. 2026 I Nr. 152
§ 1125 ZPO Digitale Eingabesysteme im Online-Verfahren; Verordnungsermächtigung (vom 23.12.2025)
... die mithilfe digitaler Eingabesysteme erstellt wurden, können abweichend von § 2 Absatz 1 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung als strukturierter Datensatz übermittelt werden, sofern für diesen im Online-Verfahren ...
§ 1132 ZPO Kommunikations-, Austausch- und Übermittlungsformen (vom 23.12.2025)
... Erklärungen ist ein strukturierter Datensatz beizufügen, der mindestens die Angaben nach § 2 Absatz 3 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung enthält. Schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen sind als ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 05.10.2021 BGBl. I S. 4607
Artikel 6 ERVAG Änderung der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung
... 2 wird die Angabe „Kapitels 4" durch „Kapitels 5" ersetzt. 2. § 2 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „in ...

Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
G. v. 22.06.2026 BGBl. 2026 I Nr. 192
Artikel 2 ImmoVVDigG Änderung der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung
... Der Datensatz muss mindestens die folgenden Angaben enthalten: 1. die Angaben nach § 2 Absatz 3 , 2. den Namen und den Amtssitz des Notars, 3. die ... einer Urkunde durch den Notar an ein Gericht im Zusammenhang mit einem Antrag nach Absatz 1 gelten § 2 Absatz 1 und 2 sowie die §§ 3 bis 5 entsprechend. (3) Ist die Übermittlung der in den ... Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelten die §§ 2 bis 5 mit der Maßgabe nach Absatz 2 entsprechend. (2) Der Datensatz nach § ... 2 bis 5 mit der Maßgabe nach Absatz 2 entsprechend. (2) Der Datensatz nach § 2 Absatz 3 muss mindestens folgende Angaben enthalten: 1. den Namen und den Amtssitz des ... den Notar an eine Behörde im Rahmen des elektronischen Notar-Verwaltungs-Austauschs gilt § 2 Absatz 1 und 2 entsprechend. (2) Der in § 213a Absatz 1 Nummer 1 des Baugesetzbuchs, § 25 ... 2 genannten Zeugnisse, 2. aus dem Grundstückverkehrsgesetz a) die in § 2 Absatz 1 Satz 1 genannte Genehmigung, b) das in § 5 Satz 1 und § 6 Absatz 3 genannte ...

Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
G. v. 22.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 349
Artikel 1 OnlVfEEG Änderung der Zivilprozessordnung
... die mithilfe digitaler Eingabesysteme erstellt wurden, können abweichend von § 2 Absatz 1 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung als strukturierter Datensatz übermittelt werden, sofern für diesen im Online-Verfahren ... Erklärungen ist ein strukturierter Datensatz beizufügen, der mindestens die Angaben nach § 2 Absatz 3 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung enthält. Schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen sind als strukturierte ...

Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz
G. v. 12.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 234; zuletzt geändert durch Artikel 38 G. v. 08.12.2025 BGBl. 2025 I Nr. 319
Artikel 43 JusWeDigG Änderung der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung
... 2021 (BGBl. I S. 4607) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 2 Absatz 1 Satz 3 wird das Wort „müssen" durch das Wort „sollen" ersetzt. 2. ...

Verordnung zur Änderung der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung
V. v. 09.02.2018 BGBl. I S. 200
Artikel 1 ERVVÄndV Änderung der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung
... elektronisch eingereicht werden, mit der Maßgabe, dass der Datensatz nach § 2 Absatz 3 mindestens folgende Angaben enthält: 1. die Bezeichnung der ... oder Strafgerichte übermittelt werden, sollen den Anforderungen des § 2 entsprechen. Entsprechen sie diesen Anforderungen nicht und sind sie zur Bearbeitung durch die ... vor. In der Mitteilung nach § 32a Absatz 6 Satz 1 der Strafprozessordnung ist auf die in § 2 geregelten technischen Rahmenbedingungen hinzuweisen. (2) Die Übermittlung kann ...