Artikel 1 - Dritte Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung (3. ElektroGGebV k.a.Abk.)

V. v. 18.12.2017 BGBl. I S. 3977 (Nr. 79); Geltung ab 01.01.2018, abweichend siehe Artikel 3

Artikel 1 Änderung der Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung

Die Elektro- und Elektronikgerätegesetz-Gebührenverordnung vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1776), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 30. November 2016 (BGBl. I S. 2850) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Nach § 2 Absatz 3 Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

„Sofern nach § 33 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes eine Neuzuordnung der Geräte zu den Gerätearten erfolgt, sind für die Gebührenbefreiung ab der Wirksamkeit der Neuzuordnung die Mitteilungen nach § 27 Absatz 1 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes für die Gerätearten maßgeblich, die gemäß der Entsprechungsfestlegung nach § 33 Absatz 1 Satz 2 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes der bisherigen Geräteart entsprechen."

2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Angabe „1. Januar 2017" durch die Angabe „1. Januar 2018" ersetzt.

b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

„(4) Anlage 1 Nummer 18 und 19 gilt entsprechend für die Entgegennahme und Prüfung von Anzeigen gemäß § 25 Absatz 1 Satz 3 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes in Verbindung mit § 46 Absatz 6 Satz 2 des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes in der Fassung von Artikel 3 Nummer 10 Buchstabe d des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1739)."

3. Die Anlagen 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

„Anlage 1 (zu § 1) Gebührenverzeichnis

Nr.	Gebührentatbestand	Gebühr in Euro
Registrierung (§ 37 Absatz 1 ElektroG)
1	Registrierung nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 ElektroG je Hersteller, Marke und Geräteart oder je Bevollmächtigten, vertretenen Hersteller, Marke und Geräteart	192,80
2	Registrierungsdatenänderungen nach § 37 Absatz 1 Satz 1 oder Satz 2 ElektroG in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Satz 4 ElektroG (Änderung von Firma, Ort der Nieder- lassung oder Sitz, Anschrift, Name des Vertretungsberechtigten sowie Änderung von Namen und Kontaktdaten des vertretenen Herstellers) je Änderungssitzung	41,90
3	Bescheinigung über die Registrierungspflicht nach den §§ 6 und 37 Absatz 1 ElektroG je Hersteller und Gerät oder je Bevollmächtigten, vertretenen Hersteller und Gerät	151,90 bis 7.593,90
4	Erstmalige Prüfung einer herstellerindividuellen Garantie nach § 37 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 und 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ElektroG je Hersteller oder je Bevollmächtigten und je vorgelegte Garantie für eine Geräteart und ein Kalenderjahr	269,40
5	Prüfung einer Garantie nach § 37 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 und 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ElektroG bei Verwendung einer bereits im Rahmen von Nummer 4 geprüften herstellerindividuellen Garantie für ein anderes Kalenderjahr oder für eine andere Geräteart oder Prüfung der nachträglichen Änderung einer Garantie nach § 37 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 und 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ElektroG hinsichtlich des Garantiebetrages je Hersteller oder je Bevollmächtigten und je vorgelegte oder nachträglich geänderte Garantie für eine Geräteart und ein Kalenderjahr	40,60
6	Prüfung einer Garantie nach § 37 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 und 2 Satz 1 Nummer 4 ElektroG oder Prüfung der nachträglichen Änderung einer Garantie nach § 37 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 und 2 Satz 1 Nummer 4 ElektroG hinsichtlich des Garantiebetrages je Hersteller oder je Bevollmächtigten und je vorgelegte oder nachträglich geänderte Garantie für eine Geräteart und ein Kalenderjahr	40,50
7	Prüfung der Glaubhaftmachung nach § 37 Absatz 1 Satz 3 auch in Verbindung mit § 7 Absatz 3 Satz 1 ElektroG je Registrierung nach Nummer 1	240,30
Benennung eines Bevollmächtigten, Änderung und Ende der Beauftragung (§ 37 Absatz 2 ElektroG)
8	Bestätigung der Benennung eines Bevollmächtigten nach § 37 Absatz 2 Satz 2 ElektroG je Benennung	445,30
9	Bestätigung der Änderungen der Beauftragung nach § 37 Absatz 2 Satz 2 ElektroG je Änderungsmitteilung	135,80
10	Bestätigung der Beendigung einer Beauftragung nach § 37 Absatz 2 Satz 2 ElektroG je Beendigungsmitteilung	67,90
Weitere Leistungen im Zusammenhang mit der Registrierung und der Bevollmächtigung (§ 37 Absatz 3 bis 5 ElektroG)
11	Erhöhung der Gebühr nach den Nummern 1 bis 10 und 12 bei Antragstellung oder Übermittlung der Nachweise außerhalb des zur Verfügung gestellten elektronischen Datenverarbeitungssystems im Sinne des § 37 Absatz 3 ElektroG	17,00 bis 679,40
12	Zustimmung zum Übergang der Registrierung bei nur teilweiser Gesamtrechts- nachfolge nach § 37 Absatz 4 Satz 2 ElektroG je Registrierung nach Nummer 1 und Übergang	333,60
13	Aufforderung zum Nachweis einer erforderlichen Garantie zur Abwendung eines Widerrufs nach § 37 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 ElektroG je Hersteller für jede Aufforderung für eine Geräteart und ein Kalenderjahr oder je Bevoll- mächtigten für jede Aufforderung hinsichtlich eines vertretenen Herstellers für eine Geräteart und ein Kalenderjahr	342,50
14	weggefallen
15	Änderung der Registrierung im Hinblick auf die registrierte Geräteart nach § 37 Absatz 5 Satz 4 ElektroG je Registrierung nach Nummer 1 und je Änderung	166,80
Garantiesysteme (§ 37 Absatz 6 ElektroG)
16	Kalenderjährliche Feststellung oder Ablehnung der Feststellung eines Systems für die Finanzierung der Entsorgung von Altgeräten nach § 37 Absatz 6 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 und 2 Satz 1 Nummer 4 ElektroG je System und Kalenderjahr	2.557,50
17	Nachträgliche Änderung eines nach Nummer 16 für ein Kalenderjahr festgestellten Systems für die Finanzierung der Entsorgung von Altgeräten nach § 37 Absatz 6 Satz 1 und 3 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 und 2 Satz 1 Nummer 4 ElektroG je System und Änderungsmitteilung	610,10
Entgegennahme und Prüfung von Anzeigen öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger (§ 38 Absatz 2 ElektroG)
18	Entgegennahme und Prüfung der Optierungsanzeige des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nach § 38 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 5 in Verbindung mit § 25 Absatz 1 Satz 3 ElektroG je Sammelgruppe und Anzeige	149,10
19	Erhöhung der Gebühr nach Nummer 18 bei Übermittlung von Anzeigen im Sinne des § 25 Absatz 1 Satz 3 ElektroG außerhalb des zur Verfügung gestellten elektro- nischen Datenverarbeitungssystems im Sinne des § 38 Absatz 2 Satz 2 in Verbin- dung mit § 37 Absatz 3 ElektroG	16,90 bis 135,50
Anordnungen (§ 15 Absatz 4 Satz 1, § 38 Absatz 3 ElektroG)
20	Erstgestellungs- oder Aufstellungsanordnung nach § 15 Absatz 4 Satz 1 ElektroG	13,20
21	Abholanordnung nach § 38 Absatz 3 ElektroG	13,00
Berücksichtigungs- und Anrechnungsentscheidung (§ 38 Absatz 4 ElektroG)
22	Entscheidung nach § 38 Absatz 4 ElektroG über die Berücksichtigung oder Anrech- nung mitgeteilter Mengen je Mengenmitteilung	30,40 bis 3.043,80

Anlage 2 (zu § 2 Absatz 2)

Kategorie	Geräteart	Schwellenwert in kg/Jahr
Haushaltsgroßgeräte	Kältegeräte, Klimageräte, Ölradiatoren für die Nutzung in privaten Haushalten	400
	Andere Haushaltsgroßgeräte für die Nutzung in priva- ten Haushalten	300
	Haushaltsgroßgeräte für ausschließlich gewerbliche Nutzung	420
Haushaltskleingeräte	Haushaltskleingeräte für die Nutzung in privaten Haus- halten	15
	Haushaltskleingeräte für ausschließlich gewerbliche Nutzung	90
Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik	Geräte für die „Persönliche" Informations- und/oder Datenverarbeitung für die Nutzung in privaten Haus- halten	15
	Geräte für das „Persönliche" Drucken von Informatio- nen und Übermittlung gedruckter Informationen für die Nutzung in privaten Haushalten	75
	„Persönliche" Telekommunikationsgeräte für die Nut- zung in privaten Haushalten	10
	Mobil-Telefone für die Nutzung in privaten Haushalten	15
	Datensichtgeräte für die Nutzung in privaten Haus- halten	15
	Kameras (Foto) für die Nutzung in privaten Haushalten	10
	Professionelle Geräte der Informations- und Tele- kommunikationstechnik für ausschließlich gewerbliche Nutzung	25
Geräte der Unterhaltungselektronik und Photovoltaikmodule	TV-Geräte für die Nutzung in privaten Haushalten	100
	Geräte der Unterhaltungselektronik (mit Ausnahme von TV-Geräten) für die Nutzung in privaten Haushalten	20
	Geräte der Unterhaltungselektronik für ausschließlich gewerbliche Nutzung	30
	Photovoltaikmodule für die Nutzung in privaten Haus- halten	850
	Photovoltaikmodule für ausschließlich gewerbliche Nutzung	850
Beleuchtungskörper	Gasentladungslampen für die Nutzung in privaten Haushalten	10
	Lampen, außer Gasentladungslampen, für die Nutzung in privaten Haushalten	10
	Leuchten und sonstige Beleuchtungskörper oder Geräte für die Ausbreitung und Steuerung von Licht für die Nutzung in privaten Haushalten	30
	Lampen sowie Leuchten und sonstige Beleuchtungs- körper oder Geräte für die Ausbreitung und Steuerung von Licht für ausschließlich gewerbliche Nutzung	90
Elektrische und elektronische Werk- zeuge	Elektrische und elektronische Werkzeuge für die Nut- zung in privaten Haushalten	90
	Elektrische und elektronische Werkzeuge für aus- schließlich gewerbliche Nutzung	85
Spielzeug sowie Sport- und Freizeit- geräte	Spielzeug für die Nutzung in privaten Haushalten	10
	Sport- und Freizeitgeräte für die Nutzung in privaten Haushalten	20
	Spielzeug, Sport- und Freizeitgeräte für ausschließlich gewerbliche Nutzung	45
Medizinprodukte	Medizinprodukte für die Nutzung in privaten Haus- halten	15
	Medizinprodukte für den professionellen Anwender	35
Überwachungs- und Kontroll- instrumente	Überwachungs- und Kontrollinstrumente für die Nut- zung in privaten Haushalten	15
	Überwachungs- und Kontrollinstrumente für aus- schließlich gewerbliche Nutzung	20
Automatische Ausgabegeräte	Automatische Ausgabegeräte für die Nutzung in priva- ten Haushalten	50
	Automatische Ausgabegeräte für ausschließlich ge- werbliche Nutzung	240

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