Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (ERVBMUBÜV k.a.Abk.)

V. v. 20.12.2017 BGBl. I S. 4023 (Nr. 80)
Geltung ab 01.01.2018 bis 01.01.2019; FNA: 454-1-8 Recht der Ordnungswidrigkeiten

1 Änderung

Eingangsformel

§ 1 Übergangsregelung für den elektronischen Rechtsverkehr mit Bußgeldbehörden

§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Schlussformel

Eingangsformel

Auf Grund des § 134 Satz 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, der durch Artikel 8 Nummer 14 des Gesetzes vom 5. Juli 2017 (BGBl. I S. 2208) neu gefasst worden ist, in Verbindung mit § 1 der Elektronischer-Rechtsverkehr-Bußgeld-Subdelegationsverordnung vom 24. November 2017 (BGBl. I S. 3806) verordnet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit:

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§ 1 Übergangsregelung für den elektronischen Rechtsverkehr mit Bußgeldbehörden

(1) Die Einreichung elektronischer Dokumente bei Bußgeldbehörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ist abweichend von § 110c Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in Verbindung mit § 32a der Strafprozessordnung erst zum 1. Januar 2019 zu ermöglichen.

(2) § 110a des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung findet bis zum 31. Dezember 2018 weiter Anwendung.

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§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§ 2 ändert mWv. 1. Januar 2019 ERVBMUBÜV

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft und am 1. Januar 2019 außer Kraft.

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Schlussformel

Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Barbara Hendricks

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