Schlussformel - Beschluss des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 21. November 2017 zur Änderung des Beschlusses vom 22. November 2016 (BVerfGZustB 2018 k.a.Abk.)

B. v. 21.11.2017 BGBl. 2018 I S. 115; Geltung ab 01.01.2018
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Schlussformel



Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Prof. Dr. Andreas Voßkuhle



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