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Artikel 1 - Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze (PartGuaÄndG k.a.Abk.)

Artikel 1 Änderung des Parteiengesetzes


Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 14. Juli 2018 PartG § 18

§ 18 Absatz 2 des Parteiengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2730) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
In Satz 1 werden die Wörter „für das Jahr 2011 141,9 Millionen Euro" durch die Wörter „für die im Jahr 2019 vorzunehmende Festsetzung 190 Millionen Euro" ersetzt und werden die Wörter „und für das Jahr 2012 150,8 Millionen Euro" gestrichen.

2.
In Satz 2 werden die Wörter „, jedoch erstmals für das Jahr 2013," gestrichen.

 
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Zitierungen von Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 1 PartGuaÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PartGuaÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Elfte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Artikel 13 11. ZustAnpV Änderung des Parteiengesetzes
... in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl. I S. 149), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1116 ) geändert worden ist, werden jeweils die Wörter „der Bundesminister des ...