Zitate in ÄnderungsvorschriftenVerordnung zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union
V. v. 17.06.2020 BGBl. I S. 1298
Artikel 2 ESiVEV Änderung der Eisenbahn-Inbetriebnahmegenehmigungsverordnung ... 6 Zur Erfüllung der grundlegenden Anforderungen anzuwendende Vorschriften § 7 Notifizierung von technischen Vorschriften § 8 Nebenbestimmungen Teil ... c) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 2 und Satz 2 wird aufgehoben. 7. In § 7 werden die Absätze 2 bis 4 durch die folgenden Absätze 2 bis 7 ersetzt: ... Vorschriften. Es gilt der Stand der Übermittlung nach Absatz 5." 8. Nach § 7 wird folgender § 8 eingefügt: „§ 8 Nebenbestimmungen ...
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