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Zitierungen von § 138 StVollzG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 138 StVollzG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StVollzG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitat in folgenden Normen

Gerichtsverfassungsgesetz (GVG)

neugefasst durch B. v. 09.05.1975 BGBl. I S. 1077; zuletzt geändert durch Artikel 14a G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 109

§ 78a GVG (vom 24.08.2017)

... etwas anderes ergibt, 2. nach den § 50 Abs. 5, §§ 109, 138 Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes , 3. nach den §§ 50, 58 Absatz 2, § 84g Absatz 1, den §§ 84j, ...

§ 121 GVG (vom 13.12.2019)

... gegen Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern nach den § 50 Abs. 5, §§ 116, 138 Abs. 3 des Strafvollzugsgesetzes und der Jugendkammern nach § 92 Abs. 2 des Jugendgerichtsgesetzes; 4. des Einwands ...

Umsatzsteuergesetz (UStG)

neugefasst durch B. v. 21.02.2005 BGBl. I S. 386; zuletzt geändert durch Artikel 23 G. v. 27.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 108

§ 4 UStG Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (vom 01.04.2024)

... Regelung nach dem Sozialgesetzbuch jeweils bezieht, oder ii) von Einrichtungen nach § 138 Abs. 1 Satz 1 des Strafvollzugsgesetzes erbracht werden; c) Leistungen nach den Buchstaben a und b, die im Rahmen der ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen

G. v. 19.06.2019 BGBl. I S. 840

Artikel 1 FixRÄndG Änderung des Strafvollzugsgesetzes

... (2) Für das Verfahren werden keine Kosten erhoben." 4. Dem § 138 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Soweit nach den Vollzugsgesetzen ...

Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009)

G. v. 19.12.2008 BGBl. I S. 2794

Artikel 7 JStG 2009 Änderung des Umsatzsteuergesetzes

... nach dem Sozialgesetzbuch jeweils bezieht, oder hh) von Einrichtungen nach § 138 Abs. 1 Satz 1 des Strafvollzugsgesetzes erbracht werden; c) Leistungen nach den ...

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