Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679
G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1724
Artikel 14 StV-DSAnpUG-EU Änderung des Strafvollzugsgesetzes ... oder erniedrigender Behandlung oder Strafe" angefügt. i) Die Angabe zu § 187 wird wie folgt gefasst: „§ 187 (weggefallen)". 2. § ... angefügt. i) Die Angabe zu § 187 wird wie folgt gefasst: „ § 187 (weggefallen) ". 2. § 86 Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst: „Die nach ... In § 130 werden die Wörter „(§§ 3 bis 119, 120 bis 126 sowie 179 bis 187 )" durch die Wörter „(§§ 3 bis 119 sowie 120 bis 126)" ersetzt. ... 7. In § 167 Satz 1 werden die Wörter „(§§ 2 bis 121, 179 bis 187 )" durch die Angabe „(§§ 2 bis 121)" ersetzt. 8. In § 171 ... 8. In § 171 werden die Wörter „(§§ 3 bis 49, 51 bis 121, 179 bis 187 )" durch die Wörter „(§§ 3 bis 49 sowie 51 bis 121)" ersetzt. ... dies zur Wahrnehmung der Aufgaben des Ausschusses unbedingt erforderlich ist." 18. § 187 wird ...
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