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Zitierungen von § 4 KrWaffUnbrUmgV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 KrWaffUnbrUmgV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in KrWaffUnbrUmgV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 5 KrWaffUnbrUmgV Erlaubnispflicht

... Wer abweichend von § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 mit einer dort genannten fahrfähigen unbrauchbar gemachten Kriegswaffe innerhalb eigenen oder ...

§ 6 KrWaffUnbrUmgV Zuverlässigkeit

... überlassen werden, die zum Umgang mit dieser nicht berechtigt sind; 2. die gegen § 4 oder die Umgangsregeln im Sinne des § 9 verstoßen haben. (2) Zur ...

§ 11 KrWaffUnbrUmgV Weitere Maßnahmen

... Wird eine Genehmigung nach § 4 Absatz 4 oder § 7 Absatz 2 oder eine Erlaubnis nach § 5 zurückgenommen oder widerrufen, so ...

§ 16 KrWaffUnbrUmgV Ordnungswidrigkeiten

... von Kriegswaffen handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 4 Absatz 2 mit einer dort genannten unbrauchbar gemachten Kriegswaffe oder Panzerhaubitze umgeht, ... genannten unbrauchbar gemachten Kriegswaffe oder Panzerhaubitze umgeht, 2. entgegen § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 eine dort genannte unbrauchbar gemachte Kriegswaffe für Dritte führt, 3. ... dort genannte unbrauchbar gemachte Kriegswaffe für Dritte führt, 3. entgegen § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 mit einer dort genannten unbrauchbar gemachten Kriegswaffe umgeht, 4. entgegen § 9 ...

§ 17 KrWaffUnbrUmgV Übergangsvorschriften

... haben, haben spätestens bis zum Ablauf des 28. Februar 2019 eine Genehmigung nach § 4 Absatz 4 zu beantragen. Bis zur bestandskräftigen oder rechtskräftigen Entscheidung ...

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Zitat in folgenden Normen

Besondere Gebührenverordnung BMWK und BAFA für Kriegswaffenkontrolle, Ausfuhrkontrolle und Investitionsprüfung (BMWKBGebKAIV)

V. v. 07.09.2023 BGBl. 2023 I Nr. 248

Anlage BMWKBGebKAIV (zu § 2 Absatz 1) Gebührenverzeichnis

... 68 2 Ausnahmegenehmigungen oder Erlaubnisse nach § 4 Absatz 4 , § 5 Absatz 1 oder § 7 Absatz 2 KrWaffUnbrUmgV 304 ...

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