Schlussformel - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17 - (zu den Zustimmungsgesetzen und Zustimmungsbeschlüssen der Länder zu Artikel 1 des Fünfzehnten Staatsvertrags zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge) (BVerfGE20180718 k.a.Abk.)

B. v. 10.08.2018 BGBl. I S. 1349 (Nr. 31)
Geltung ab 31.08.2018; FNA: 1104-5 Bundesverfassungsgericht

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Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Katarina Barley

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