Zitierungen von § 2 HalblSchG

... Tag vor der Anmeldung liegt; 4. Angaben, aus denen sich die Schutzberechtigung nach § 2 Abs. 3 bis 6 ergibt. (3) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ...

... schutzfähig ist, 2. der Anmelder oder der als Inhaber Eingetragene nicht nach § 2 Abs. 3 bis 6 zum Schutz berechtigt ist oder 3. die Topographie nicht innerhalb der Frist nach § ...

... in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, wenn dieser Tag vor der Anmeldung liegt ( § 2 Abs. 4 des Halbleiterschutzgesetzes ); 4. falls ein Rechtsübergang erfolgt ist (§ 2 Abs. 5 des ... 2 Abs. 4 des Halbleiterschutzgesetzes); 4. falls ein Rechtsübergang erfolgt ist ( § 2 Abs. 5 des Halbleiterschutzgesetzes ), entsprechende Angaben. (7) Falls der Anmelder Teile der Unterlagen als Betriebs- oder ...

...  In § 2 Absatz 6 Nummer 2 und § 3 Absatz 3 Satz 1 des Halbleiterschutzgesetzes vom 22. Oktober 1987 ...